Verein Bodenfreiheit sieht in Urteil Verlust von Bürgerrecht

Vorarlberg / 06.11.2020 • 21:44 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Bregenz Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Volksabstimmung in Ludesch hat den Bürgern das Initiativrecht zur Herbeiführung einer Volksabstimmung auf Gemeindeebene genommen, schreibt Kerstin Riedmann vom Verein Bodenfreiheit in einem Offenen Brief an alle Vorarlberger Nationalräte. „Ein praktiziertes und bereits mehrfach bewährtes Bürgerrecht geht damit verloren. Wichtige Entscheidungen in Umwelt- und Bodenschutzthemen wären ohne dieses vom Landesgesetzgeber in einer Vorreiterrolle eingeräumte Recht nicht möglich gewesen.“ Der Entzug des demokratischen Initiativrechts bedeute einen Verlust für das politische Leben Vorarlbergs, der rasch behoben werden müsse. Vor diesem Hintergrund wende sich die Allianz für Bodenschutz an die Nationaräte. Diese sollen jetzt eine parteiübergreifende Initiative für eine entsprechende Verfassungsänderung starten und vorantreiben. Mit seinem Entscheid habe der Gerichtshof die Möglichkeit der direkten Demokratie in Vorarlberg beschnitten.

Du hast einen Tipp für die VN Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@vn.at.