Hacklerregelung sorgt für Diskussionen

Vorarlberg / 11.11.2020 • 18:45 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Christof Bitschi wünscht sich ein Zeichen des Landtags. <span class="copyright">VN/Lerch</span>
Christof Bitschi wünscht sich ein Zeichen des Landtags. VN/Lerch

Landesregierung vertagt ein zweites Mal Antrag zur Hacklerregelung. Die FPÖ ist verärgert.

Bregenz Wer 45 Jahre arbeitet, darf abschlagsfrei in Pension. So lautet die Hacklerregelung, die schon abgeschafft und in Wahlkampfzeiten wieder eingeführt wurde. Nun steht kein Wahlkampf bevor – die ÖVP stellt auf Bundesebene die Hacklerregelung wieder infrage. Auch in den Budgetunterlagen der Bundesregierung findet sich deren Ende. Eine klassische Bundesmaterie; Befürworter und Gegner auf Landesebene müssen sich auf Willensbekundungen beschränken. Eine solche forderte die FPÖ schon zu Beginn des Jahres. Sie brachte einen Antrag ein, wonach sich der Landtag für die Beibehaltung aussprechen soll. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne vertagten den Antrag, der Willensbildungsprozess sei nicht abgeschlossen. Acht Monate später, am Mittwoch, stand der Antrag im Landtagsausschuss erneut zur Debatte. Er wurde wieder vertagt, wie FPÖ-Obmann Christof Bitschi mitteilt. Er ärgert sich: „Die ÖVP hat sich ihre Meinung acht Monate später immer noch nicht gebildet. Sie trauen sie sich nicht, sich gegen den Bund zu stellen.“

Coronabedingt nahmen am Mittwoch nur die Ausschussmitglieder an den Sitzungen teil, Ersatzmitglieder blieben draußen. Fünf Ausschüsse standen auf der Tagesordnung: der volkswirtschaftliche Ausschuss, der energiepolitische Ausschuss, der sozialpolitische Ausschuss, der Kultur- und Bildungsausschuss sowie der landwirtschaftliche Ausschuss. Letzterer behandelte den Jahresbericht 2019 der Tierschutzombudsstelle. Vieles gab es noch nicht zu berichten, Tierschutzombudsfrau Karin Keckeis übernahm erst im Oktober 2019 die Stelle. In den letzten drei Monaten des Jahres war sie in 29 Verfahren eingebunden. Auch von vier gerichtlichen Strafverfahren wegen Tierquälerei wusste die Ombudsstelle.

Kein Antrag bei den BH

Die meisten Bewilligungsverfahren betreffen Veranstaltungen, bei denen Kleintiere oder Ziegen mitwirken oder ausgestellt werden. „Es fällt auf, dass für die Verwendung von Tieren bei Veranstaltungen, die in Vorarlberg offensichtlich stattfinden und nach dem Tierschutzgesetz bewilligungspflichtig sind, kein Bewilligungsantrag an die zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden gelangt“, schreibt Keckeis; zum Beispiel bei Reitturnieren. 24 Anfragen und Meldungen bearbeitete die Tierschutzombudsfrau, sieben davon waren Beschwerden über nicht artgerechte Haltung.

Wie bei der Haklerregelung diskutierten die Abgeordneten auch im Bildungsausschuss ein alt bekanntes Thema: Die Landesregierung beschloss einen Antrag zur täglichen Turnstunde. Sie ist zwar bereits in der Bundespolitik mehrfach zugesagt und beworben worden, umgesetzt wurde sie nie. Die Landesregierung versucht, aktiv zu werden. Man wolle Sportvereine ins Boot holen und stärker mit den Gemeinden kooperieren, erläutert Ausschussvorsitzende Veronika Marte (ÖVP).

Andere Punkte im Bildungsausschuss blieben hingegen ohne Mehrheit. Die Neos fordern zum Beispiel eine Fast-Lane für Coronatests in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Außerdem soll es mehr Möglichkeiten für Spuck- und Gurgeltests geben. Die ÖVP lehnte ab, wie Marte berichtet. „Wir optimieren laufend und versuchen, bei Testergebnissen so schnell wie möglich zu informieren. Zudem sagen Mediziner, dass Spuck- und Gurgeltests keine volle Sicherheit bieten.“ Auch diese Diskussion dürfte länger anhalten.

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