Kathrin Stainer-Hämmerle

Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Politisches Kleingeld

Vorarlberg / 11.11.2020 • 22:42 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Lang hat es nicht gedauert bis nach den Bekundungen der Betroffenheit über den Terror in Wien die erwartbaren Reaktionen ganz nach österreichischer politischer Kultur einsetzten.

Da wäre einmal das gegenseitige Zuschieben der Schuld zunächst zwischen Innen- und Justizministerium mit Beteiligung des Bundeskanzlers. Der sonst eher zurückhaltende Grünenchef Johannes Rauch nannte dies gar ein „grobes Foul“. Wohlgemerkt hier kritisiert ein Koalitionspartner den anderen, wenn auch aus der Entfernung des Ländles zu Wien.

Zu eitel

Eigentlich ist das Aufzeigen von Versäumnissen und Missständen Aufgabe der Opposition. So macht Herbert Kickl aus Rauchs „veritablem Scherbenhaufen“ gleich einen „Sauhaufen“. Beide bezeichnen damit das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Doch die Kritik des ehemaligen Innenministers ist wenig glaubwürdig, hat er es doch selbst verabsäumt während seiner Amtszeit dort für Ordnung zu sorgen.

Zusätzlich schmälert der FPÖ-Klubchef seine eigene Glaubwürdigkeit durch persönliche Eitelkeit. So konnte es Kickl nicht lassen, durch das Ausplaudern von internen Informationen auf seine offenbar immer noch besten Kontakte ins Innenministerium zu verweisen. Bleibt nur zu hoffen, dass damit der Erfolg der Razzien gegen die Muslimbrüderschaft nicht geschmälert wurde.

Die Retourkutsche der ÖVP durch Klubchefkollegen August Wöginger folgte prompt und mit „einem Haufen Mist“, den Kickl im Ministerium hinterlassen habe. Wohlgemerkt, hier kritisieren sich ehemalige Koalitionspartner. Ein weiterer Reflex ist der Ruf nach schärferen Gesetzen, in diesem Fall nach der bereits 2019 von Türkis-Blau vorgeschlagenen Sicherungshaft. Damals war der Anlass der Mord am Sozialamtsleiter der BH Dornbirn. Doch ähnlich wie beim Anschlag in Wien hätte vermutlich eine konsequente Bearbeitung von Informationen und Zusammenarbeit zwischen den Behörden ausgereicht, um den Täter aus dem Verkehr zu ziehen.

Die Grünen verwehrten sich jedenfalls immer deutlich gegen jegliche Form, Menschen ohne konkreten Tatverdacht einzusperren. Beharrt die ÖVP auf ihrer Idee, würde dies entweder die Regierung oder die Grünen zerreißen. So wie die SPÖ. Hier verpasste der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil auch diesmal nicht die Gelegenheit, seine Parteichefin Pamela Rendi-Wagner zu brüskieren.

Gemeinsam gefordert

Österreich steht vor vielen Herausforderungen: beginnend mit den steigenden Infektionszahlen, dem Lockdown, der Wirtschaftskrise und den wachsenden Schulden bis zu Terrorbekämpfung, Radikalisierung von jungen Menschen und Integration von Zugewanderten.

Für die Bewältigung braucht es gemeinsame Anstrengungen, sowohl von der Politik als auch von der Bevölkerung. Es ist also der falsche Zeitpunkt, um billiges politisches Kleingeld zu wechseln oder einfach nur auf andere zu zeigen.

Kathrin Stainer-Hämmerle

kathrin.stainer-­haemmerle@vn.at

FH-Prof. Kathrin Stainer-Hämmerle, eine gebürtige Lustenauerin, lehrt Politikwissenschaften an der FH Kärnten.

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