Schlussstrich unter das Verfahren rund um die Eurofighter

Vorarlberg / 11.11.2020 • 22:42 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Wien, Toulouse Die Hoffnungen von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (VP) und der Regierung, die Eurofighter auf juristischem Weg loszuwerden, haben sich in Luft aufgelöst. Das Oberlandesgericht Wien hat die Beschwerden der WKStA und der Republik gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Betrugs bei der Beschaffung der Eurofighter im Jahr 2003 und beim sogenannten Vergleich im Jahr 2007 durch das Landesgericht für Strafsachen zurückgewiesen. De Einstellung erfolgte mit der Begründung, dass von den österreichischen Anklagebehörden im dreieinhalbjährigen Ermittlungsverfahren der begründete Verdacht des Betrugs an der Republik Österreich nicht durch ausreichende eigene Ermittlungsergebnisse soweit dargestellt werden konnte, dass eine Fortsetzung der strafbehördlichen Ermittlungen gerechtfertigt wäre. Der Präsident der Finanzprokuratur, der das Verfahren geleitet hat, zeigte für die Einstellung der Ermittlungen kein Verständnis.

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