Erste Eckpunkte der SPÖ-Neos-Koalition

Vorarlberg / 16.11.2020 • 18:26 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Wiederkehr und Bürgermeister Ludwig gaben Einblicke ins Programm. APA
Wiederkehr und Bürgermeister Ludwig gaben Einblicke ins Programm. APA

Wiederkehr wird Wiener Vizebürgermeister.

wien Die erste sozial-liberale Landeskoalition in Wien ist fertig verhandelt. SPÖ-Chef Bürgermeister Michael Ludwig und Neos-Obmann Christoph Wiederkehr haben am Montag erste inhaltliche Einblicke in ihr Programm gegeben. Vorgenommen hat sich Rot-Pink unter anderem ein Klimaschutzgesetz mit dem Ziel der CO2-Neutralität bis 2040, mehr Schulpsychologen und die Prüfmöglichkeit der Parteifinanzen durch den Stadtrechnungshof. Die Gremien müssen dem Pakt noch zustimmen. Ludwig sprach bei der Pressekonferenz im Rathaus von einem „gemeinsamen Zukunfts- und Fortschrittsprogramm“, Wiederkehr von einem „großen Wurf“. Wer welche Ressorts besetzen wird, wurde noch nicht verraten. Nur soviel: Wiederkehr wird einen der beiden Vizebürgermeisterposten bekommen. Dem Vernehmen nach soll er zudem Bildungsstadtrat werden.

Unterdessen haben die Wiener Grünen im Rahmen einer Klubsitzung wichtige Personalentscheidungen gefällt. Der bisherige Klubchef David Ellensohn behält dieses Amt. Planungssprecher Peter Kraus und die neue Mandatarin Judith Pühringer werden nicht amtsführende Stadträte. Parteichefin Birgit Hebein, die ihren Posten als Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin räumen muss, erhält kein Amt. Hebein nahm die Entscheidung des Klubs zur Kenntnis.

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