Kein harter Lockdown bei der Vorarlberger Justiz

Vorarlberg / 16.11.2020 • 22:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Kein harter Lockdown bei der Vorarlberger Justiz
Fiebermessen beim Portier am Eingang zum Gericht: Nur bei negativer Anzeige ist der Eintritt erlaubt. ECKERT

Richterschaft wird jedoch empfohlen, Prozesse bei Möglichkeit zu verschieben.

Feldkirch Bei den Gerichten ist man bemüht, das Coronavirus möglichst vor der Pforte zu lassen. Das war schon beim ersten Lockdown so. Doch einen Stillstand wird es bei der Justiz nicht geben, zu viele Verhandlungen stehen an. Gerichtssprecher Norbert Stütler vom Landesgericht Feldkirch bestätigte den VN am Montag, dass der Richterschaft empfohlen wird, nicht wirklich dringliche Prozesse vorerst abzuberaumen bzw. zu verschieben. „Einen entsprechenden Erlass dazu gibt es nicht, allerdings eine Empfehlung. Denn ob Richterinnen oder Richter Verhandlungen durchführen, liegt allein in ihrer Verantwortung und ihrem Ermessen“, sagt der Gerichtssprecher. 

Dies gilt auch für die Vorarlberger Bezirksgerichte und bei Zivilverfahren. Bei Letzteren hat Stütler zudem ein Anliegen:  “Wir legen nahe, Zivilgerichtsprozesse über Videokonferenzen abzuhalten, sofern die Rechtsanwälte der jeweiligen Parteien damit einverstanden sind.”

Verschärfte Bedingungen

Bei den Gerichten sind die Türen prinzipiell (noch) für jeden offen, doch am Landesgericht Feldkirch herrschen verschärfte Bedingungen. Zunächst misst der Portier freundlich, aber konsequent bei jedem die Körpertemperatur, um „Fiebrige“ erst gar nicht rein zu lassen. Desinfektionsmittel steht gleich am Eingang. Die Maske ist mit Betreten des Gebäudes Pflicht. Wer seine vergessen hat, bekommt eine.

Im Gericht muss die Maske aufbehalten werden. Für all jene, die bei der Verhandlung sprechen müssen, beinahe eine Tortur. Richter müssen den Inhalt der Verhandlung diktieren, das heißt alle Aussagen auf Band sprechen. Außerdem bleiben sie mit den Befragten, Verteidigern und Staatsanwälten im Gespräch. Das bedeutet oft stundenlanges Sprechen mit gedrosselter Luftzufuhr. Verteidiger und Staatsanwälte müssen Plädoyers halten, auch das ist mühsam. Und zu guter Letzt muss auch der Angeklagte seine Maske aufbehalten. Zudem verdeckt sie das Gesicht auch optisch. Gesichtszüge und deren Beobachtung spielen im Prozess keine unbedeutende Rolle.

Fernbleiben trotz Ladung

Man ist bemüht, alles zu unternehmen, damit der Gerichtsbetrieb nicht wieder zum Erliegen kommt. Vereinzelt fehlen geladene Personen, sei es, dass sie tatsächlich von Quarantänesituationen, Ausreisebeschränkungen oder Krankheit betroffen sind. Sei es aber auch, dass es zurzeit wohl eine der besten Ausreden ist, nicht erscheinen zu müssen. Was die Zuhörer im Saal betrifft, wird alles getan, um dem Öffentlichkeitsgrundsatz gerecht zu werden. Man nimmt den größtmöglichen zur Verfügung stehenden Raum. Manchmal müssen trotzdem Zuhörer weggeschickt werden, wenn zu wenig Platz, zu wenig Abstand oder zu wenig Sicherheit herrschen, auch mit Maske.

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