Gute Schulden, böse Schulden

Vorarlberg / 17.11.2020 • 21:40 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Finanzminister Gernot Blümel verteidigte am Dienstag das Budget.APA
Finanzminister Gernot Blümel verteidigte am Dienstag das Budget.APA

Krise sorgt für großes Budgetloch. Es führt aber kein Weg daran vorbei, sagt Ökonom Picek.

Wien Jeder Häuslebauer weiß, wie es ist, Schulden zu machen. Der eigene Garten hat Vorteile, noch dazu, weil er Vorsorge ist und bleibender Wert für nachfolgende Generationen. „Das sind gute Schulden“, sagt Oliver Picek, Chefökonom des Momentum Institut. Solche Schulden seien auch in der aktuellen Krise wichtig.

Wie heuer ist auch das Budget 2021 durch die Coronakrise geprägt. Die Regierung rechnet mit einem Defizit von 22,6 Milliarden Euro. Das sind 1,6 Milliarden mehr als Mitte Oktober angenommen. Länder und Gemeinden mit eingerechnet, ergibt das gesamtstaatliche Defizit 7,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Heuer wird es bei 9,8 Prozent liegen, schätzt das Finanzressort. Die Staatsschulden steigen von 70,5 auf 84,9 Prozent des BIP, wobei sich diese Prognose angesichts des zweiten Lockdowns noch verschlechtern könnte.

Schuldenstand zweitrangig

Das Geld müsse nun investiert werden, wo es sich auszahlt, sagt Picek und zählt Bereiche wie Bildung, Pflege, Gesundheit und Klimaschutz auf. „Unsere Enkel und Urenkel werden uns nicht fragen, wie hoch der Schuldenstand im Jahr 2021 war. Sie werden uns fragen, wieso wir nicht ausreichend in diese Bereiche investiert haben.“ Zusätzliches Geld ist im Budget der Bundesregierung in nahezu allen Bereiche vorgesehen. Neben den Coronamilliarden für Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Wirtschaftshilfen fließen einige hundert Millionen Euro unter anderem in eine neue Arbeitsstiftung, das Bundesheer, die Justiz, die Pflege und den Klimaschutz.

Konsumgutscheine

Wichtig sei nun, dass die Konjunktur in Schwung komme, sagt Picek. Die Senkung der ersten Steuerstufe sei ein Schritt in diese Richtung. Es müssten jene Personen Geld bekommen, die es wirklich ausgeben. Geringverdiener sind hier ausschlaggebend. Wer unter 1100 Euro brutto monatlich verdiene, habe aber nichts von der Steuersenkung. Picek empfiehlt zusätzlich einen Konsumgutschein. 

Außerdem wäre eine Beschäftigungsaktion sinnvoll, damit sich die Arbeitslosigkeit nicht verfestigt. Als Vorbild nennt der Ökonom die Aktion 20.000. Hinzu kommen Firmenpleiten: „Wenn 2021 die Stundungen langsam auslaufen und Krankenkassen und Finanzämter wieder beginnen, Insolvenzen zu beantragen, werden zwischen fünf und 25 Prozent der kleineren und mittleren Betriebe in den Konkurs schlittern.“ Picek schlägt vor, dass Betriebe ihre Stundungen nicht 2021 vollständig zurückzahlen müssen, sondern über mehrere Jahre verteilt. Der Ökonom befürwortet auch Vermögensteuern. Diese sind derzeit aber politisch nicht durchsetzbar. „Je nach Steuersatz und Modell wären Einnahmen zwischen zwei und acht Milliarden Euro möglich.“ VN-ebi

Ich vermisse die Sorgfalt. Der Umsatzersatz für geschlossene Geschäfte ist so konzipiert, dass andere Hilfszahlungen nicht gegengerechnet werden. Glückspielautomatenbetreiber bekommen 80 Prozent, während Zulieferer für die Weihnachtsmärkte überhaupt nichts kriegen. Christoph Matznetter, SPÖ

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Wir zahlen den Preis für die Versäumnisse der Bundesregierung. Die drängenden Fragen bleiben im Budget aber unbeantwortet: Zweite Tarifreform? Ökologisierung des Steuersystems? Reform des Pflegebereichs? Zukunftsinvestitionen in die Bildung? Alles nicht eingeplant. Beate Meinl-Reisinger, Neos

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Die Regierung hat auf gesamter Linie versagt, sie ist ein einziges Verantwortungsflüchtlingslager - vor dem islamistischen Terror, Covid19, Schulchaos und solider Budgetplanung. Sie zeigt null Prozent Verantwortung bei 100 Prozent Gehalt. Das Budget ist der Beweis für das Chaos. Herbert Kickl, FPÖ

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