Wiener Parteien sollen Bücher öffnen

Vorarlberg / 17.11.2020 • 21:40 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Wiener Parteien sollen Bücher öffnen

Rot-pinke Koalition kann loslegen. Regierungspakt fixiert.

wien In der Bundeshauptstadt gibt es bald die erste rot-pinke Regierung Österreichs. Nach der Wiener SPÖ haben auch die Neos der Koalitionsvereinbarung in einer Mitgliederversammlung zugestimmt. Im pinken Verhandlungsteam saß auch ein Vorarlberger. Der Landtagsabgeordnete Johannes Gasser war für den Sozialbereich zuständig; sein Gegenüber war der SPÖ-Stadtrat Peter Hacker. „Es gibt Bereiche, in denen die Ansichten weit auseinandergehen. Doch wenn das Bewusstsein da ist, dass man zusammenarbeiten will, lassen sich Hindernisse auch aus dem Weg räumen“, sagt Gasser. Die Neos werden für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zuständig sein. Das Ressort wird Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr leiten.

Im Sozialbereich – einem Kernthema der SPÖ – sei klar gewesen, dass sich das Wahlprogramm des pinken Juniorpartners nicht eins zu eins umsetzen lasse, erzählt Gasser. „Man muss sich aussuchen: Welche Kämpfe fechte ich aus? Es geht um Prioritätensetzung.“ So sei es gelungen den Fokus bei der Mindestsicherung stärker auf eine Rückkehr zum Arbeitsmarkt zu lenken, bei der mehrjährigen Finanz- und Ressourcenplanung eine längerfristige Planung anzustoßen und das Thema soziales Unternehmertum zu forcieren.

Insbesondere in Sachen Transparenz hatten die Pinken früher nicht mit Kritik an der SPÖ gespart. Nun soll der Stadtrechnungshof die Kompetenz bekommen, die Finanzen der Parteien zu überprüfen. „Ein großes Zugeständnis der SPÖ“, sagt Gasser. Diese Prüfrechte könnten aus seiner Sicht Vorbild für Vorarlberg und auch für den Bund sein, ebenso wie die geplante Reduktion der Wahlkampfobergrenze. Zudem sei es gelungen, einen Informationsfreiheitsbeauftragten in Wiederkehrs Ressort zu installieren. Stichwort: Ende des Amtsgeheimnisses. „Das steht auf Bundesebene im Koalitionsabkommen, konkrete Schritte wurden noch keine gemacht.“ Die Koalition hat außerdem beschlossen, die Valorisierung der Parteienförderung für zwei Jahre auszusetzen. Was danach passiere, sei noch nicht klar, räumt der Abgeordnete ein. Aber es sei ein wichtiges Zeichen – ebenso wie die zukünftige Inseratenschaltung in Medien durch die Stadt, die nun an bestimmte Qualitätskriterien gebunden sein soll.

Die Frage, ob die Neos aus den Koalitionsverhandlungen auch Erfahrungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung in Vorarlberg mitnehmen können, bejaht Gasser. „Natürlich ist es unser Ziel, nach den nächsten Landtagswahlen die Grünen abzulösen.“ Mit der ÖVP sieht der Mandatar Schnittmengen bei den Themen Standort, Wirtschaft und Beschäftigung. Schwierigkeiten könnte es bei Bildung und Kinderbetreuung geben. „Da haben wir andere Ansichten.“ VN-RAM

„Wenn man zusammenarbeiten will, lassen sich Hindernisse auch aus dem Weg räumen.“

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