„Alle wollen ein Miteinander“

Hard Martin Staudinger hat die Chefsessel getauscht. Statt SPÖ-Klubobmann im Landtag ist er seit Kurzem Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Hard. Im VN-Interview spricht er über seine ersten Tage im Amt, die politische Stimmung in Hard und berichtet, was finanziell überhaupt möglich ist. Natürlich spricht er auch über Corona.

Wie hat die Coronapandemie Ihre Pläne für den Start ins Amt durchkreuzt?

Staudinger Es ist jetzt natürlich nicht möglich, alle Mitarbeiter auf einen Platz zusammenzurufen und mich als Bürgermeister vorzustellen. Das erfolgt nun dezentral und sukzessive, was aber auch ermöglicht, dass die Gespräche länger dauern. Bei der Tätigkeit selbst steht natürlich im Vordergrund, die Situation zu meistern. Erst wenn wir uns um diese Angelegenheit gekümmert haben, können andere Dinge beginnen, die ich anpacken möchte.

Was war denn Ihre erste Amtshandlung?

Staudinger Naja, was ist eine Amtshandlung (lacht). Ich habe ja schon vor der Angelobung erste Gespräche absolviert. Das Erste war eine Sporthalleneinweihung, bei der ich dabei war.

Wie würden Sie die politische Stimmung in Hard derzeit beschreiben?

Staudinger Ich habe schon vor der konstituierenden Sitzung Gespräche mit den anderen Fraktionen geführt. Alle Parteien haben gesagt, dass sie erkannt haben, dass sich der politische Stil ändern muss. Alle wollen ein Miteinander. In Sachfragen kann man ja durchaus unterschiedlicher Meinung sein, aber es soll nicht alles zu einem Streit eskalieren. Wir haben zum Beispiel beim Budget einen Konsolidierungskurs vereinbart.Mir schwebt vor, dass wir einzelne Punkte, in denen wir unterschiedlicher Meinung sind, einzeln abstimmen und den Rest konsensual beschließen.

Wie steht es um die Finanzen in Hard?

Staudinger Die generelle Budgetsituation ist ja bekannt. Sie ist durch Corona noch ungewisser geworden. Die Ertragsanteile sind bereits zurückgegangen, nun haben wir den nächsten Lockdown. Die wirtschaftlichen Auswirkungen und die Einnahmensituation sind noch gar nicht absehbar. Die Bundesregierung hat da bereits eine
Gemeindemilliarde zur Unterstützung bereitgestellt, aber es wäre absolut notwendig, eine zweite Milliarde für ganz Österreich auszuschütten.

Geld von dieser Milliarde gibt es nur, wenn investiert wird und die Gemeinde die Hälfte selbst zahlt. Sind in Hard solche Investitionen überhaupt möglich?

Staudinger Ich habe von anderen Gemeinden gehört, dass es Schwierigkeiten gibt, die Milliarde abzurufen. In Hard haben wir es geschafft, Investitionen wie die Sanierung der Schule Mittelweiherburg in förderungswürdige Projektabrechnungsmöglichkeiten hineinzupacken.

Wann wird das Budget für 2021 beschlossen?

Staudinger Wir werden es voraussichtlich Ende Jänner beschließen. Die Wahlen waren erst im Herbst, die konstituierende Sitzung noch später und es gab einen Wechsel in der politischen Führung. Darum möchten wir uns bis Ende Jänner Zeit geben.

Sie haben im Wahlkampf gesagt, alte Pläne von geplanten Projekten noch einmal zu diskutieren. Wie weit sind Sie?

Staudinger Ich kann natürlich nicht in wenigen Wochen einen zehn- bis zwanzigjährigen Reformstau wettmachen. Aber der Planungs- und Entwicklungsausschuss ist konstituiert und wir werden Projekte priorisieren. Wir möchten Bürger einbinden, aber rasch handeln und ehrlich planen. Vor der Planungsphase muss aber schon feststehen, was finanzierbar ist. VN-MIP