“Das ist Pensionsraub”

Vorarlberg / 20.11.2020 • 21:47 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Opposition läuft Sturm gegen neue Hacklerregelung. Regierung sieht gerechtere Verteilung.

Wien Die abschlagsfreie Hacklerregelung ist ab 2022 Geschichte. Das hat der Nationalrat am Freitag mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen. Ersetzt wird sie durch einen Frühstarterbonus. Die Kritik an der neuen Regelung reißt nicht ab. Die SPÖ spricht von Pensionsraub. Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker bedauert, dass lediglich Geld von der einen in die andere Tasche fließe. „Ich hätte für die Abschaffung der Hacklerregelung gestimmt, bin aber gegen den Frühstarterbonus.“ Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) sieht hingegen einen Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit: „Wir haben endlich ein treffsicheres System geschaffen, von dem auch Frauen in ihrer Pension etwas haben. Außerdem haben wir sichergestellt, dass insbesondere Bezieherinnen kleiner und mittlerer Pensionen profitieren.“

Frühpension mit Abschlägen

Die Pensionsreform bringt eine Rücknahme von Beschlüssen, die kurz vor der Nationalratswahl 2019 getroffen wurden. So können Langzeitversicherte zwar weiterhin nach 45 Versicherungsjahren mit 62 in Pension gehen, müssen aber anders als bisher Abschläge hinnehmen. Im Gegenzug gibt es einen Euro Bonus für jeden Monat, den man vor dem 20. Geburtstag versichert gearbeitet hat. Reduziert oder überhaupt gestrichen wird in den allermeisten Fällen die Pensionserhöhung im ersten Jahr nach dem Renteneintritt.

Rund 60.000 bis 70.000 Personen werden 2022 laut Pensionsversicherungsanstalt (PVA) voraussichtlich in Pension gehen und die Voraussetzungen für den Frühstarterbonus erfüllen; unabhängig davon ob sie die reguläre Alterspension, vorzeitige Alterspension oder Berufsunfähigkeits- und Invaliditätspensionen antreten. Sie müssen lediglich zwischen ihrem 15. und 20. Lebensjahr zumindest zwölf Monate an Betragszeiten erworben und 25 Versicherungsjahre auf dem Konto haben. Im Vergleich zur bislang geltenden Hacklerregelung werden grob geschätzt rund vier Mal so viele Menschen von dem neuen Frühstarterbonus profitieren. Die abschlagsfreie Hacklerregelung haben heuer von Jänner bis inklusive Oktober 9742 PVA-Versicherte in Anspruch genommen.

„14.000 Euro gehen verloren“

Die SPÖ läuft gegen die Pensionsreform Sturm. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ortet massive Kürzungen. Da die Pension im ersten Jahr nicht mehr angehoben werde, würden über die Pensionsdauer 14.000 Euro verloren gehen. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl beklagt Sozialabbau auf Kosten jener, die den Wohlstand in Österreich aufgebaut haben. Neos-Mandatar Loacker ortet in der Pensionsreform eine völlige Fehlkonstruktion.

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