Ludescher Abstimmung wird Thema im Nationalrat

Vorarlberg / 20.11.2020 • 20:00 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Über diese Fläche wurde entschieden. <span class="copyright">VN/Lerch</span>
Über diese Fläche wurde entschieden. VN/Lerch

Opposition bringt Antrag auf Gesetzesänderung ein.

Wien, Ludesch Der Verfassungsgerichtshof hat bekanntlich entschieden, dass die Volksabstimmung in Ludesch zur Erweiterung der Firma Rauch nicht zulässig war. Mehr noch: Das Höchstgericht strich den Passus im Gemeindegesetz und dem Landes-Volksabstimmungsgesetz, der es Bürgern ermöglichte, gegen den Willen der Gemeindevertretung eine Volksabstimmung durchzuführen. Dieser Punkt widerspreche der repräsentativen Demokratie, argumentierten die Verfassungsrichter. Abstimmungen sind nun nur noch auf Wunsch der Gemeindevertreter erlaubt.

Daraufhin wandte sich der Verein Bodenfreiheit mit einem offenen Brief an die Nationalratsabgeordneten. Der Verein hoffte auf einen gemeinsamen Antrag aller Vorarlberger Abgeordneten. Bei der Opposition hatten die Aktivisten Erfolg: Die drei Vorarlberger Abgeordneten Reinhard Bösch (FPÖ), Reinhold Einwallner (SPÖ) und Gerald Loacker (Neos) haben einen gemeinsamen Antrag im Nationalrat eingebracht. Sie möchten, dass die Bundesregierung ein Gesetz beschließt, das diese Art der Volksabstimmung wieder ermöglicht.

Du hast einen Tipp für die VN Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@vn.at.