Viele Fragen zur Sterbehilfe

Vorarlberg / 23.11.2020 • 19:15 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Im September fand eine öffentliche Verhandlung zur Sterbehilfe statt.APA
Im September fand eine öffentliche Verhandlung zur Sterbehilfe statt.APA

Höchstgericht befasst sich wieder mit Beschwerde eines Arztes und zweier schwer Erkrankten.

Wien Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) könnte in dieser Woche eine Entscheidung zum Thema Sterbehilfe treffen. Vier Antragsteller, darunter zwei Schwerkranke und ein Arzt, wollen die Strafbarkeit der „Tötung auf Verlangen“ und der „Mitwirkung am Selbstmord“ kippen. Die Beratungen darüber haben bereits im Juli begonnen, im September hat der VfGH eine mehrstündige öffentliche Verhandlung dazu abgehalten.

Haftstrafe droht

Anders als in Deutschland ist in Österreich nicht nur die „Tötung auf Verlangen“ strafbar. Auch wer andere beim Selbstmord unterstützt, muss mit sechs Monaten bis fünf Jahren Haft rechnen. In ihren Fragen konzentrieren sich die Richter vor allem auf zweitere Bestimmung – also auf das Verbot der „Mitwirkung am Selbstmord“. Entscheiden müssen die Richter auch darüber, ob sich Personen strafbar machen, die für einen Sterbewilligen eine Reise zu einer ausländischen Sterbehilfe-Organisation organisieren.

Hinterfragt wird ebenso, ob Hilfeleistung beim Suizid anders zu beurteilen wäre, als die ebenfalls mit dem selben Strafrahmen bedrohte „Verleitung zum Selbstmord“. Außerdem steht die Frage im Raum, wie sich Missbrauch vermeiden ließe, sollte das strafrechtliche Verbot fallen.

Die Regierung hatte in ihrer Stellungnahme das „Missbrauchspotenzial“ einer liberalisierten Sterbehilferegelung ins Treffen geführt. Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek erklärte, dass es einen gerechten Ausgleich zwischen dem Schutz des Lebens und der Autonomie der Betroffenen gebe. Diese könnten via Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht bestimmte Eingriffe ablehnen.

„Grundrechte verletzt“

Die Antragsteller sehen mit dem Verbot der Sterbehilfe Grundrechtsbestimmungen verletzt – darunter das Recht auf Familienleben, die Religionsfreiheit und die Achtung der Menschenwürde. Zwei der vier Beschwerdeführer begründen ihren Antrag mit schweren unheilbaren Krankheiten. Ein Antragsteller ist Arzt und argumentiert, er sehe sich häufig mit dem Wunsch von Patienten nach Suizidhilfe konfrontiert, könne dem aber nicht nachkommen, ohne sich rechtlichen Konsequenzen auszusetzen.

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