Sterbehilfe als Grundrechtsfrage

Vorarlberg / 24.11.2020 • 21:03 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Sterbehilfe als Grundrechtsfrage

Vor Entscheidung der Höchstrichter. Heuer 55 verbindliche Patientenverfügungen beim Patientenanwalt.

wien Österreich steht vor einer wegweisenden Entscheidung. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) befasst sich erneut mit der Sterbehilfe. Ein Erkenntnis wird in dieser Session erwartet. Signalwirkung dürfte ein Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe haben. Es hatte im Februar das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt.

Die Ausgangslage sei in Deutschland eine ähnliche wie nun in Österreich gewesen, sagt Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Recht auf Privatleben auch ein selbstbestimmtes Lebensende umfasst.“ Die Höchstrichter in Karlsruhe hätten das klar bejaht. Der Gesetzgeber könne aber Einschränkungen setzen. „Er darf die Rahmenbedingungen festlegen.“ Ob der VfGH in Wien eine ähnliche Richtung einschlägt, ist offen. „Üblicherweise werden die Urteile des deutschen Bundesverfassungsgerichtes in die Betrachtungen miteinbezogen. Aber nicht immer entscheidet der Verfassungsgerichtshof gleich.“

Haftstrafe bei Beihilfe

Derzeit gilt: Anders als in Deutschland ist nicht nur die „Tötung auf Verlangen“ strafbar. Auch wer anderen beim Suizid unterstützt, muss mit sechs Monaten bis fünf Jahren Haft rechnen. Die Antragssteller, die das Sterbehilfe-Verbot kippen wollen, sehen mehrere Grundrechte verletzt. Die Regierung verwies unter anderem auf das Missbrauchspotenzial. Zudem hob sie die Möglichkeit einer Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht hervor.  Während die aktive direkte Sterbehilfe und die Beihilfe zum Suizid verboten sind, gilt das nicht für die zukünftige Ablehnung von medizinischen Maßnahmen, wenn die betroffene Person nicht mehr entscheidungsfähig ist. Das steht im Patientenverfügungsgesetz. Wie Christoph Grager, Jurist beim Vorarlberger Patientenanwalt, erläutert, gibt es eine verbindliche und eine sogenannte andere Verfügung. „Bei der verbindlichen Verfügung muss nach der Formulierung ein Arzt aufklären, ein Jurist den Prozess begleiten. Die Ablehnung der medizinischen Behandlung und die Situationen, für die dies gelten soll, sind genau zu formulieren. Die Verfügung ist für die Ärzte rechtsverbindlich.“ Sie gilt acht Jahre lang. Zum Beispiel könnte eine Person im Fall einer unheilbaren Erkrankung im Endstadium künstliche Ernährung, Beatmung oder Reanimation ablehnen. Die andere Verfügung hat zwar nicht die gleiche Bindungswirkung. Sie sei aber Basis für die Ermittlung des Patientenwillens, erläutert Grager. Arzt und Jurist müssen nicht hinzugezogen werden. Ein zentrales Register für Patientenverfügungen gebe es nicht. Beim Patientenanwalt würden hauptsächlich rechtsverbindliche Verfügungen errichtet. 2018 waren es knapp 60, 2019 50, 2020 bisher 55. VN-RAM

„Üblicherweise werden die Urteile aus Karlsruhe in die Betrachtungen miteinbezogen.“

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