Inhaltsloser Antrag im Ausschuss

Vorarlberg / 30.11.2020 • 19:38 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Wien Ein ungewöhnlicher Antrag von ÖVP und Grünen steht heute, Dienstag, auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschuss. Er betrifft das “Bundesgesetz über Covid-19-bedingte finanzielle Zuwendungen an die Österreichische Gesundheitskasse”. Außer diesem Titel hat der Antrag keinen Inhalt. Die SPÖ kritisiert das als “Blankogesetzesantrag”. Die ÖVP beteuert, man werde den Inhalt rechtzeitig fertigstellen. Mit der ÖGK wurde noch keine Einigung gefunden.

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