Bregenz Die größte Oppositionspartei im Landtag hat sich dazu entschlossen, dem Budgetentwurf der Landesregierung für das kommende Jahr zuzustimmen. FPÖ-Parteichef Christof Bitschi begründet das mit der Coronakrise: „Kräfte müssen nun gebündelt werden.“ Er sieht zwar viele Budgetposten, die für die FPÖ eigentlich eine Ablehnung rechtfertigen würden, aber: „Wir haben uns dazu entschieden, den Landesvoranschlag zu unterstützen. Dieser Schritt ist alles andere als selbstverständlich.“ Bitschi erwartet sich deshalb von der Landesregierung, dass sie das Angebot der Zusammenarbeit annimmt.
Was das bedeutet? Bitschi denkt an die Zukunft: „Wir werden, was die Verteilung des Geldes und die Schwerpunkte betrifft, mit Anträgen immer wieder korrigierend eingreifen.“ Der Voranschlag sei nur ein Rahmen. Er wird heute, Mittwoch, im Finanzausschuss des Landtags diskutiert und abgesegnet. Auch die SPÖ kündigt Zustimmung an, sofern ihre Vorschläge angenommen werden. Die Neos lehnen das Landesbudget hingegen ab. Die Nachbesetzung des Chefpostens des Landesrechnungshofs steht an diesem Ausschusstag ebenfalls an. Die amtierende Direktorin Brigitte Eggler-Bargehr hat sich für eine weitere Amtszeit beworben.
Bei einem anderen Thema gab sich Bitschi zu Wochenbeginn weniger kooperationsfreudig. Einem gemeinsamen Aufruf der Klubobleute, man möge an den Corona-Massentests teilnehmen, blieb er fern. „Hier geht es um einen privaten Bereich, da muss man keine Empfehlung abgeben“, erklärt der FPÖ-Chef. Er selbst wird sich aber testen lassen.
