Neue Schulden stopfen Löcher im Dornbirner Krisenbudget

Dornbirn „Ich habe kein Problem damit, Grundstücksankäufe mit Darlehen zu finanzieren“, erklärte Bürgermeisterin Andrea Kaufmann bei der Vorstellung des Budgetvorschlags der Stadt für 2021. „Aber Darlehen für den laufenden Haushalt aufzunehmen – ich habe gehofft, das nie erleben zu müssen.“

Die Pandemie reißt ein Loch in die städtischen Finanzen, denn aufgrund der wirtschaftlichen Folgen fallen die Ertragsanteile des Bundes und die Kommunalsteuer mau aus. Das sei erstmal nicht besorgniserregend, meint die Finanzreferentin, denn die Stadt verfüge über hohe Vermögenswerte. Dennoch klafft im sogenannten Finanzierungsvorschlag für 2021, der über 310 Millionen Euro an Ausgaben aufweist, ein Loch von rund 1,8 Millionen Euro, „und das, nachdem wir in den Verhandlungen bereits 20 Millionen heruntergekürzt haben“, so Kaufmann. Im Ergebnisvoranschlag, der nach einer Gesetzesnovelle getrennt davon auszuweisen ist und auch Abschreibungen ausweist, soll am Ende aber ein Plus von gut sechs Millionen Euro stehen.

Rappenloch und Ausweichschule

Nicht nur die Krise trifft das Stadtsäckel hart, auch zwei lokale Schadensereignisse kosten die Dornbirner Bürger viel Geld. Die Ausweichschule, nach einer Gasexplosion niedergebrannt, wird um 4,5 Millionen Euro wieder aufgebaut und das schnellstmöglich. „Einige Kindergärten und Schulen werden ein bis eineinhalb Jahre auf ihre Sanierung warten müssen“, erläuterte die Stadtchefin, denn bis das Gebäude wieder steht, können sie den Sanierungsarbeiten nicht ausweichen. Zudem will die Stadt an ihrem Plan zum Bau der VS Forach festhalten. Die Schule startete bereits mit zwei ersten Klassen, die jetzt in der MS Haselstauden unterkommen. „Ein Architekturwettbewerb wurde gestartet, die Schule Forach soll zum Schuljahr 24/25 fertig sein“, lautet Kaufmanns Plan.

Auch in der Rappenlochschlucht soll schnell eine neue Brücke her, vorher müssen aber rund eine Million Euro in eine weitere Felssprengung und Aufräumarbeiten investiert werden. „Wenn alle Behördenfragen bis April geklärt sind, wird sie kommendes Jahr gebaut“, erklärte Kaufmann, und soll dann die Umgehungsstraße überflüssig machen.

OP-Trakt wird fertig

4,8 Millionen Euro werden 2021 in die Fertigstellung des OP-Trakts im Stadtspital gesteckt, bei den Investitionen macht dies den größten Einzelbetrag aus. Auch beim Personal schlägt das Spital zu Buche, neue Dienstposten müssen nämlich für das geplante pädiatrische Versorgungszentrum geschaffen werden, das dem Mangel an Kinderärzten in Dornbirn entgegenwirken soll.

1,8 Millionen Euro lässt sich die Stadt die neue Tribüne im Messestadion kosten. „Wir schieben das schon zwei Jahre vor uns her“, erklärte die Rathauschefin, die Tribüne soll dem Eishockeysport zugute kommen. Schon fast bezugsfertig ist das neue Polizeigebäude am Bahnhof, ein Teil der Kosten wird aber 2021 fällig, so sind 2,8 Millionen Euro für das Gebäude budgetiert.

Insgesamt betragen die Investitionen in Neubauten und Sanierung 42 Millionen Euro, die als Aufträge in die heimische Wirtschaft fließen sollen. Das sind nur rund 1,2 Millionen Euro weniger als im vergangenen Jahr, sieht Kaufmann einen Lichtblick. Gleichzeitig nimmt die Stadt aber rund sechs Millionen Euro neue Schulden auf, sodass der Schuldenstand auf 197 Millionen Euro ansteigt. 1,8 Millionen Euro zahlt die Stadt im kommenden Jahr an Zinsen.

Der Budgetvoranschlag der im Stadtrat ausverhandelt wurde, soll am Donnerstag, 10. Dezember, der Stadtvertretung zur Abstimmung vorgelegt werden. VN-pes

„Die Volksschule Forach soll zum Schuljahr 2024/25 fertiggestellt werden.“