Doch keine Polizeikontrollen im Privatbereich

Wien Kurz sah es so aus, als würde die Polizei mehr Befugnisse erhalten. ÖVP und Grüne legten am Donnerstag einen Antrag zur Änderung des Epidemiegesetzes vor, wonach die Exekutive aus Gründen der Coronaerhebung und -bekämpfung auch private Wohnungen betreten hätte dürfen. Polizisten hätten im Alleingang zum Beispiel die Einhaltung der Quarantänepflicht kontrollieren können. SPÖ-Mandatar Jörg Leichtfried ortete einen massiven Eingriff ins Privatleben und kritisierte zudem die fehlende Begutachtung. Der Neos-Abgeordnete Gerald Loacker sah das Hausrecht in Gefahr, das Ende des 19. Jahrhunderts als Grundrecht eingeführt wurde. Jeden Monat setzten ÖVP und Grüne neue Schritte, um dieses auszuhöhlen, sagte er.

Am Abend ruderten die Regierungsparteien zurück. Die Polizei soll demnach zu Coronaermittlungen zwar Betriebsstätten, Verkehrsmittel, sonstige Gebäude und Ortschaften betreten können. Der private Wohnbereich wurde allerdings davon ausgenommen.

Paket gegen Hass im Netz  

Am Donnerstag haben ÖVP und Grüne strengere Regeln gegen Verhetzung und Hasspostings abgenickt. Künftig wird zum Beispiel schon bestraft, wenn gegen eine einzelne Person gehetzt wird. Cybermobbing beginnt mit dem ersten Posting.

Tamponsteuer halbiert

Ein weiterer Beschluss betraf die Steuersenkung für Reparaturen von Fahrrädern, Schuhen und Kleidung. Fix ist auch die Umsatzsteuersenkung für Damenhygieneartikel von 20 auf zehn Prozent. Dies betrifft Produkte wie Binden, Tampons und Menstruationstassen. VN-ebi