Kritik der Wandervereine bleibt ungehört
Parteien einstimmig für Kompromiss beim Straßengesetz.
Bregenz Vier Seiten umfasst die Petition, die von den Naturfreunden, dem Deutschen Alpenverein und dem Vorarlberger Alpenverein an den Landtag gerichtet wurde. Darin warnen sie vor den Folgen der Änderung des Straßengesetzes. Sie befürchten mehr Rechte für die Grundstückseigentümer, die dafür sorgen, dass Wege geschlossen werden oder zumindest etwas kosten (die VN berichteten). Der Rechtsausschuss des Landtags teilte diese Befürchtungen nicht. Die Gesetzesänderung wurde einstimmig angenommen.
ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück freut sich. Im Vorfeld habe es unterschiedliche Auffassungen gegeben. “Im Ausschuss konnten einige der strittigen rechtlichen Fragen ausgeräumt werden.” Die Novelle berücksichtige einige Wünsche der Wanderorganisationen, sei im Gesamten aber ein Kompromiss der Interessen von Alpinisten, Landwirtschaft und Gemeinden. Grüne-Klubobmann Daniel Zadra wirbt: “Es ist eine Verbesserung zum Ist-Stand.” Der Erstentwurf habe zu massiven Widerständen der Landwirtschaft und der Gemeinden geführt. Deshalb sei der Kompromiss entstanden. “Die wichtigste Verbesserung für die Vereine ist die Möglichkeit, dass sie auch auf Pfaden Markierungen setzen können.” Damit könne in möglichen Streitfällen der Gemeingebrauch einfach nachgewiesen werden.
Auch Opposition dafür
FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi ist froh, dass den Organisationen keine Parteistellung zuerkannt wurde. “Uns geht es um den Schutz des Eigentums.” Da dieser Punkt aus dem Erstentwurf gestrichen wurde, habe die FPÖ zugestimmt. SPÖ-Klubobmann Hopfer erklärt: “Unsere Fragen wurden intensiv diskutiert. Bedenken wie die Haftungsfrage wurden ausgeräumt.” Da gebe es eben mehrere Interessen zu berücksichtigen. Für den Neos-Abgeordneten Johannes Gasser ist wichtig: “Der Vorschlag bringt in einigen Punkten Positives.” Er argumentiert mit den Wanderpfaden und damit, dass man sich die Auswirkungen des Gesetzes ansehen werde. In diese Kerbe schlägt auch Landesrat Johannes Rauch in der Sendung “Vorarlberg live”: “Sollten sich Probleme zeigen, kann man allenfalls nachbessern.” Andreas Schmidt, Obmann des Alpenvereins, kommentiert die Abstimmung so: “Wir haben unsere Bedenken eingebracht. Als Demokrat muss man das Ergebnis zur Kenntnis nehmen, auch wenn es schade ist.”
Die Wanderwege waren nur eines von vielen Themen an diesem Ausschusstag. So wurde zum Beispiel das Covid-19-Gesetz bis 31. Juli verlängert. Die SPÖ ließ mit einer Bekanntgabe aufhorchen: Nachdem vier rote Forderungen berücksichtigt worden seien, stimme man dem Landesbudget 2021 zu. Auch die FPÖ wird zustimmen, die Neos wollen bis Freitag verhandeln.