Landesrat Rauch ortet Zensur bei der eigenen Pressestelle

Bregenz Wie lauten die Aufgaben der Landespressestelle? Dienstleister des Landeshauptmanns? Dienstleister aller Landesräte? Dienstleister der Öffentlichkeit? Zumindest was die einzelnen Landesräte betrifft, muss sie nicht alle Anweisungen befolgen. Das hat dem Leiter der Landespressestelle, Florian Themessl-Huber (40), einen Wickel mit Landesrat Johannes Rauch (61) beschert. Themessl-Huber, in der Freizeit in seiner Heimatgemeinde Nenzing für die ÖVP im Gemeinderat, strich dem Grünen Landesrat eine Passage einer Aussendung. Zumindest tat dies Rauch später auf Twitter kund. Rauch wollte zum Jahrestag des Pariser Klimaabkommens eine Aussendung über die Landespressestelle versenden lassen. Darin schrieb er auch: „So lange wir vom Bundesministerium für Finanzen keinen unterstützenden CO2-Preis für unsere Klimapolitik bekommen, bleiben viele spannende Klimaschutzprojekte in Vorarlberg trotz guter Förderungen mangels Rentabilität liegen. Bundeskanzler Kurz muss sich endlich einen Ruck geben.“ Auf dem Kurznachrichtendienst ergänzte er: „Die eh schüchterne Ansage wurde vom Amtsleiter der Pressestelle als Angriff tituliert und gestrichen.“ Von der ÖVP-Seite des Landes heißt es, dass ein Landesrat eine Presseaussendung des Landes nicht für parteipolitische Aussagen nutzen darf. Sie ging schließlich dennoch raus. Und zwar als Medienmitteilung der Grünen-Partei.

Politischer Deal Die Zustimmung der Freiheitlichen zum Landesbudget 2021 sorgt hinter den Kulissen offenbar für ordentlichen Wirbel innerhalb der schwarz-grünen Koalition. Bei den Grünen wurden jedenfalls diese Woche Stimmen laut, die den Schwarzen von LH Markus Wallner (53, VP) eine „geheime Absprache mit den Blauen“ vorwerfen. Konkret soll Landesparteichef Christof Bitschi (29, FP) im Abtausch für die Zustimmung zum Budget die blaue Regierungsbeteiligung in Feldkirch bei Stadtchef Wolfgang Matt (65, VP) auf Schiene gebracht haben. Bei den Freiheitlichen will man von einem solchen Deal freilich nichts wissen. Es brauche gerade in Zeiten einer Coronakrise eine gemeinsame Kraftanstrengung. Deshalb werde man dem Budget im Landtag zustimmen.