Nur ÖVP und SPÖ stimmen für Dornbirner Budget

Dornbirn Die Gründe, warum Fraktionen in Stadtparlamenten einem Budgetentwurf die Zustimmung verweigern, können vielfältig sein. Vielleicht fanden die eigenen Vorschläge keine Berücksichtigung im Haushaltsentwurf, oder man stört sich an der Verschuldung oder hohen Ausgaben. Manche Partei hat ideologische Gründe und stimmt aus Prinzip nicht mit der Mehrheit oder einer bestimmten Partei.

Am gestrigen Donnerstag waren es gleich drei der fünf Fraktionen in der Dornbirner Stadtvertretung, die zum Budget für 2021 Nein sagten, nämlich Grüne, FPÖ und Neos, und das obwohl das von der Pandemie und großen Schadensfällen geprägte Budget inhaltlich durchaus gelobt wurde. Es hagelte jedoch Kritik an der Informationspolitik der Bürgermeisterin und Finanzreferentin Andrea Kaufmann. Eine VP- und SP-Mehrheit aus 22:14 Stimmen winkte den Entwurf schließlich dennoch durch.

Hohe Investitionen

Die Eckdaten des 293 Seiten starken Werks sind seit gut einer Woche bekannt. Rund zehn Millionen Euro fehlen an Einnahmen aus Ertragsanteilen des Bundes und Kommunalsteuer, sodass nach Jahren der Schuldendisziplin wieder neue Darlehen aufgenommen werden müssen. Erschwerend kommen die Explosion der Ausweichschule und der Felssturz in der Rappenlochschlucht hinzu, denn sowohl die Schule als auch die Brücke sollen schnell neu errichtet werden.

„Investitionen von 42 Millionen Euro sind ein starkes Signal an heimische Unternehmen.“

Andrea Kaufmann
Bürgermeisterin

Die Strategie für 2021: Mit Investitionen von 42 Millionen Euro die städtische Infrastruktur auch in der Krise nach voranbringen, „das ist ein äußerst starkes Signal an die heimischen Unternehmen“, so Kaufmann in ihrer Rede zu dem Budget, das „wir auch heuer in partnerschaftlichem Geist erarbeiten konnten“.

Zustimmung gab es vor allem von Vizebürgermeister Markus Fäßler (SPÖ), der unter anderem die aktive Arbeitsplatzpolitik und Investitionen in die Infrastruktur und Bildung hervorhob. Er warf der VP jedoch vor, bei der Arena Höchsterstraße weiterhin zu verzögern, „es ist fast nichts geschehen, die Pandemie kann dafür keine Ausrede sein“, so der 40-Jährige. Alles in allem habe die SPÖ jedoch viele wichtige Anliegen im Budget unterbringen können und stimme daher zu.

„Grundlegendes Problem“

Größere Probleme hatte Juliane Alton (Grüne) mit dem Haushaltsentwurf. Zwar gehe sogar die Neuverschuldung für sie in Ordnung, die Vorsitzende der zweitgrößten Fraktion beklagte jedoch, „dass wir vieles, was mit diesem Voranschlag inhaltlich beschlossen wird, nur bruchstückhaft kennen“. Details zu verschiedenen Positionen hätten die Grünen auch auf Nachfrage nicht vorgelegt bekommen. „Die Frage der Informationsflüsse ist ein grundlegendes Problem“, urteilte die Stadträtin und erklärte, die Grünen würden nicht zustimmen, da als Basis für ein gemeinsames Arbeiten Transparenz und Diskussionsbereitschaft fehlen.

„Vieles, was hier inhaltlich beschlossen wird, kennen wir nur bruchstückhaft.“

Juliane Alton
Stadträtin

Auch Hochbaustadtrat Christoph Waibel von der FPÖ erklärte: „Das Konstruktive ist deutlich zu kurz gekommen.“ Zwar zeigte er sich zufrieden mit der Hochbaustrategie der Stadt, bemängelte aber, dass beim Thema Sicherheit am Bahnhof eine Diskussion offenbar unerwünscht sei und dass der Grundstücksdeal bei der FH per Umlaufbeschluss abgewickelt worden sei. „Er wurde in keinem Ausschuss besprochen.“ Auch die FPÖ sagte daher Nein zum Budget.

Für die Neos sprach Günter Scrinzi, der kritisierte, die Pinken hätten den Budgetentwurf erst im Zuge der letzten Finanzausschusssitzung zur Einsicht erhalten – zu kurzfristig, um sich eine fundierte Meinung zu bilden. Scrinzi monierte die hohen Personalkosten der Stadt, hätte aber gleichzeitig gerne 20 bis 25 Millionen Euro mehr an Investitionen gesehen. Der ÖVP warf er vor, Geld leichtfertig auszugeben. Auch die Neos stimmten dem Budget nicht zu.

Die Vorwürfe mangelnder Informationspolitik sah Bürgermeisterin Andrea Kaufmann „völlig konträr“, wie sie anschließend erklärte. „Ich berichte sehr ausführlich im Stadtrat“, gab sie an, auch würden die städtischen Mitarbeiter Anfragen stets beantworten. Lob gab es für Guntram Mathis und Peter Johler, die vonseiten der Verwaltung für die Budgeterstellung verantwortlich zeichneten.