Zerfahrene Diskussion um Moria-Flüchtlinge

Dornbirn Die Flüchtlingsproblematik auf der griechischen Insel Lesbos beschäftigte die Dornbirner Stadtvertretung in ihrer Budgetsitzung am vergangenen Donnerstag. Eine Resolution sollte das Stadtparlament nach dem Wunsch der Grünen an die Bundesregierung richten, die eine faire Verteilung von Flüchtlingen des Lagers Moria auf Lesbos fordert und zudem eine europäische Strategie. Anlass war der Tag der Menschenrechte, an dem die Stadtvertretungssitzung am Donnerstag stattfand. „Wir wollen ein Zeichen setzen“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Juliane Alton. Die anschließende Diskussion war jedoch zerfahren.

Fäßler attackiert Grüne

Vizebürgermeister Markus Fäßler (SPÖ) echauffierte sich gegenüber Alton darüber, dass es die türkis-grüne Bundesregierung sei, die entsprechende Anträge von SPÖ und Neos im Nationalrat abgelehnt haben. Die Grünen hätten so dazu beigetragen, dass neben Ungarn und Polen nur Österreich eine europäische Flüchtlingsstrategie blockiere. „Bei der Volkspartei hat die christliche Nächstenliebe eh gerade eine Erkältung“, schimpfte der SP-Chef. Grünen-Mandatar Aaron Wölfling bedauerte die Ablehnung Fäßlers aus parteipolitischen Gründen, und eben die nahm für die FPÖ Christoph Waibel zum Anlass, gegen den Grünen-Antrag zu stimmen.

VP-Stadträtin Marie-Luise Hinterauer erklärte eingangs, dass sie und ihr Mann wegen ihren Einsatzes für Flüchtlinge bereits bedroht wurden, argumentierte jedoch ebenso gegen den Grünen-Antrag. „Vorarlberg hat 1000 Flüchtlinge aufgenommen. Es ist ein Riesenakt, diese Menschen zu begleiten.“ Man dürfe das Land nicht mit der Aufnahme neuer Menschen überfordern. Günter Scrinzi erklärte für die Neos: „Wir sind immer für Zuwanderung, aber kontrolliert. Man muss Flüchtlingen auch Perspektiven geben.“

Einen Abänderungsantrag brachte Julian Fässler (ÖVP) ein, der keine Resolution an die Bundesregierung stellt, „darin sehe ich keinen großen Sinn“, so der Stadtrat, sondern mit den politischen Mitteln von Land und Gemeinden die Flüchtlingspolitik fortsetzt. Während die Grünen-Resolution nur acht Stimmen bekam, wurde Fässlers Antrag mit 32 Stimmen bejaht. VN-pes

„Heute ist der Tag der Menschenrechte und aus diesem Anlass wollen wir ein Zeichen setzen.“

„Die Grünen haben Anträge der SPÖ und der Neos im Nationalrat mit abgelehnt.“