Digitalisierungsoffensive folgt eine rechtliche Verankerung

Bregenz Durch die Kontaktbeschränkungen im Zusammenhang mit der Pandemie hat sich die in der Landesverwaltung seit Jahren forcierte Digitalisierung stark beschleunigt. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen nun so gestaltet werden, dass die Digitalisierungsdynamik weiterhin hoch bleibt, kündigen LH Markus Wallner (VP) und Statthalterin Barbara Schöbi-Fink (VP) einen legistischen Schwerpunkt des Landes in der ersten Jahreshälfte 2021 an. Weiterer Schwerpunkt im Gesetzgebungsprogramm ist das Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz, dessen Begutachtung im ersten Halbjahr 2021 stattfinden soll. Das zu Ende gehende Jahr würde auch im Bereich der Gesetzgebung als „außergewöhnliches Jahr“ in die Geschichte eingehen, werfen Wallner und Schöbi-Fink einen Blick zurück. Es sei notwendig gewesen, der besonderen, durch das Coronavirus bedingten Situation mit zwei Gesetzespaketen im Frühjahr und im Herbst unmittelbar Rechnung zu tragen. „Für 2021 ist zu hoffen, dass es gelingt, die Krise rasch zu überwinden, damit wir wieder alle Aufmerksamkeit auf längerfristige Zukunftsthemen richten können“, sagt Schöbi-Fink. Dementsprechend gestaltet sei das legistische Programm des Landes für 2021. Dahinter stehe wiederum der Anspruch, Vorarlberg im Sinne der Bevölkerung und der heimischen Wirtschaft positiv weiterzuentwickeln, betont Wallner. In den allermeisten Fällen handle es sich um qualitative Verbesserungen. VN-TW