Politik in kürze

Wien FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bedankte sich bei mutigen Bürgern, die in den letzten Tagen ihren Protest gegen das schwarz-grüne Gesetzespaket zum Freitesten deponiert hätten. „Wenn ich die Mails, die alleine im FPÖ-Parlamentsklub angekommen sind, hochrechne, müssen es wohl Zehntausende gewesen sein, die Stellungnahmen abgeben wollten, zu einem großen Teil aber durch die nicht funktionierende Webseite des Parlaments in Verbindung mit dem von der Regierung bewusst auf ein Feiertagswochenende gelegten Begutachtungszeitraum gehindert wurden.“

Größte Reform der Finanzverwaltung

Wien Am 1. Jänner 2021 ist die größte Verwaltungsreform der Finanzverwaltung in Kraft getreten. „Mit dieser Reform erhöhen wir den Servicecharakter und optimieren die Prozesse in der Finanzverwaltung. Für die Bürger bringt diese Reform verbesserte Abläufe und eine Beschleunigung der Verfahren. Die Wirtschaft profitiert von effizienteren Prüf- und Kontrollabläufen sowie gezielterem Vorgehen gegen schwarze Schafe“, kommentiert Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) das Reformpaket.

Startschuss für das E-Rezept

Wien Nachdem sich in der Coronakrise die elektronische Übermittlung von Rezepten an Apotheken bewährt hat, machen sich Sozialversicherungsträger und Apothekerkammer nun daran, dieses Service zu institutionalisieren. Man wolle den gesamten Prozess vom Erstellen über die Abgabe und die Abrechnung voll digitalisieren, erläutert Peter Lehner als derzeitiger Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger. Mit dem E-Rezept soll es im Frühjahr 2021 mit einem ersten Pilotprojekt zur papierlosen Rezeptübermittlung losgehen, das im Laufe des Jahres 2021 schrittweise ausgebaut wird. „Das E-Rezept bringt Sicherheit und Service“, betonte Lehner.