Steuereinnahmen brechen dramatisch ein

Bregenz Die Zahlen sind ernüchternd, der Ausblick verheerend: Die Coronakrise reißt ein enormes Loch ins Budget von Land und Gemeinden. Die Steuerausfälle haben sich alleine für das Land Vorarlberg im Vorjahr auf 93,36 Millionen Euro summiert. Dazu kommen Ausfälle in den Kommunen in Höhe von 52,12 Millionen Euro. Dabei stimmten die Prognosen vor der Coronakrise optimistisch. Im Landhaus rechnete man mit Ertragsanteilen des Bundes in Höhe von 773,89 Millionen Euro. Mit Mai, laut den VN exklusiv vorliegenden Zahlen, brachen die Steuereinnahmen massiv ein. Der Lockdown hinterließ Spuren. In der Endabrechnung stehen 680,5 Millionen Euro, ein Minus von zwölf Prozent zum Voranschlag.

Der für die Finanzen zuständige Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP, 53) spricht von einem in der Zweiten Republik noch nie dagewesenen Steuereinbruch und der größten Herausforderung, der er sich in 10 Jahren als Landeshauptmann stellen muss. „Es braucht Durchhaltevermögen und einen langen Atem“, so Wallner mit dem Blick nach vorne. Finanziell ist das Schlimmste längst nicht durchgestanden. Das dokumentieren die Steuerprognosen des Finanzministeriums. Demnach dürften die Ertragsanteile 2021 weiter einbrechen. Für das Land wird jetzt mit 644,73 Millionen Euro gerechnet, ein Minus von rund 36 Millionen Euro zum heurigen Jahr und ein deutlich größerer Rückschlag als noch zu Beginn der Krise befürchtet. Im April, mitten im ersten Lockdown, lag die Prognose des Finanzministeriums für 2021 noch bei 734,68 Millionen. Auch die Kommunen trifft die Krise hart. Im nächsten Jahr sollen in den Kassen weitere zwölf Millionen Euro zum heurigen Jahr fehlen. Der Bund hat gestern ein 1,5 Milliarden Euro schweres Unterstützungspaket verabschiedet.

Lockdown verhindern

Landeshauptmann Wallner zieht die Finanzkrise 2008 zum Vergleich her. Damals sei der Steuerausfall mit 25 Millionen Euro nur etwa ein Viertel so groß gewesen und im darauffolgenden Jahr habe rasch der Aufschwung eingesetzt. Die Coronkrise wird tiefere Spuren hinterlassen. „Die Erholung wird länger dauern. Wir müssen noch mit einigen Monaten rechnen, bis wir hier herauskommen“, bezeichnet er 2021 als Durchhalte-Jahr. Dabei sei das erste Halbjahr spielentscheidend in der Pandemiebekämpfung. Mit den Impfmöglichkeiten müsse versucht werden, einen weiteren Lockdown zu verhindern. Wenn das Wirtschaftsleben stillsteht, bleiben Steuereinnahmen aus. Ein Kreislauf mit fatalen Folgen.

Zu den nüchternen Fakten mischt sich auch Zuversicht. Er sei optimistisch, dass die Krise das Land nicht aus der Bahn werfe. Vorarlberg werde gestärkt aus allem hervorgehen, so Wallner. Der Optimismus wird geschürt durch einen guten Branchenmix. „Wir sind ein diversifizierter Standort, das hilft uns in der jetzigen Situation.“ Einzelne Bereiche würden auch jetzt höchst erfolgreich produzieren.

Impulsprogramm kommt trotzdem

Das Land will die Wirtschaft ankurbeln, es will Impulse setzen. Trotz deutlich höherer Steuerverluste soll an den Investitionsplänen festgehalten werden. Helfen wird dabei ein vom Landtag einstimmig beschlossener Darlehens-Rahmen von 250 Millionen Euro. Noch habe man kein Geld aufgenommen, sei liquide, sagt Wallner. Da aber nicht nur die Einnahmen einbrechen, sondern auch die Kosten etwa für die Pandemiebekämpfung steigen, werde kein Weg daran vorbeiführen. Allerdings seien die Fixzinssätze niedrig, die Finanzierungsbedinungen derzeit günstig. Vermögen werde jedenfalls keines aufgelöst. An ein Verscherbeln des Familiensilbers ist nicht gedacht.

Die Steuereinnahmen dürften sich frühestens 2022 wieder stabilisieren. Die Prognosen des Finanzministeriums sehen dann Einnahmen für das Land Vorarlberg in Höhe von 743 Millionen Euro vor – das Niveau von 2019 wird erst ein weiteres Jahr später überschritten sein.

„Das wird noch Monate dauern. Wir brauchen jetzt dringend Durchhaltevermögen.“