Eh nur Steuergeld

Die Bundesregierung ist mit einer wichtigen Botschaft in die Coronakrise gegangen: „Koste es, was es wolle“, wirkte beruhigend. Alle Menschen, die in Österreich leben, konnten darauf hoffen, dass nicht alles zusammenbricht; dass der Staat so viel Geld in die Hand nimmt wie nötig.

Bei dieser Botschaft gibt es jedoch ein Risiko: Leute, die mit Geld umgehen können, zeichnen sich dadurch aus, dass sie auf jeden Cent achten; ja, dass sie sich besonders dann dazu verpflichtet sehen, wenn ihnen fremdes Geld anvertraut ist. Zu viele Repräsentanten des Staates verfügen nicht über dieses Verantwortungsbewusstsein. Das ist nichts Neues. Die Tageszeitung „Die Presse“ hat gerade wieder einmal an Pensionsprivilegien bei der Nationalbank erinnert: Zwei Milliarden Euro, die Ende 2019 dafür zurückgelegt worden seien, würden nicht ausreichen. 400 Millionen würden fehlen.

Zugegeben, bei einer solchen Nachricht ist es schwer, ruhig zu bleiben. Wenn so etwas möglich sein soll, könnte man zum Beispiel dazu verleitet sein, eine saftige Erhöhung von Arbeitslosengeldern und Mindestlöhnen zu fordern: Das sollte sich doch locker ausgehen! Vernünftiger wäre es zunächst jedoch, mit diesen Privilegien Schluss zu machen.

Doch darauf wartet man trotz aller Ankündigungen schon viel zu lange; da sind Rote, Türkise, Blaue und allmählich auch die Grünen in Regierungsverantwortung säumig.

Teures „Kaufhaus“

Auf einen sorgsamen Umgang mit Allgemeingut wird nicht nur hier gepfiffen: Das „Kaufhaus Österreich“, das Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck und Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer im Internet gestartet haben, kostet inklusive Werbekampfange über 800.000 Euro. Auf die Idee, ein solches Projekt Privaten zu überlassen, die sich auskennen, kamen sie nicht. Wie auch immer: Es handelt sich um einen Flop, der bis heute ohne Konsequenzen ist. Offensichtlich herrscht die Überzeugung vor, dass angesichts der Milliarden, um die es sonst geht, ein paar Hunderttausend keine Rolle mehr spielen: „Ist eh nur Steuergeld.“

Kostspieliges Gebet

Oder Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka: Am 8. Dezember fand im Hohen Haus nicht nur eine Gebetsfeier mit seinem Segen statt; er inszenierte sich dort und ließ die Veranstaltung groß verbreiten. Damit kein Missverständnis entsteht: Gläubigen Menschen ist das Gebet wichtig. Das ist zu respektieren und zu schützen. Hier aber geht es darum, dass „der Verdacht nicht gänzlich abwegig ist, dass das Beten sich nicht mehr an Gott richtet, sondern an Wählerinnen und Wähler“, so Pastoraltheologe Paul Zulehner. Umso verwerflicher, dass Steuerzahler dafür aufkommen müssen: 22 Parlamentsmitarbeiter hatten zu tun. Die Rechnung: rund 10.000 Euro. Damit hätte man auch Gutes tun können.

„Offensichtlich herrscht die Überzeugung vor, dass ein paar Hunderttausend Euro keine Rolle mehr spielen.“