So wirkt sich die Mautbefreiung aus

Bregenz, Wien Seit 13 Monaten benötigen Autofahrer auf der A14 zwischen Deutschland und Hohenems keine Vignette. Fünf Streckenabschnitte in Österreich sind seit dem 15. Dezember 2019 von der Mautpflicht befreit. Was für Freude in Bregenz und den Umlandgemeinden sorgte, ließ weiter südlich die Bürgermeister Sturm laufen. Sie befürchten, dass die Blechlawine durch Lustenau, Hohenems, die Kummenbergregion und die Schweizer Grenzgemeinden rollt. Wie sich die Mautbefreiung wirklich auswirkt, soll sich bald zeigen. Im Gesetz ist eine Studie vorgesehen, die bis Ende Jänner 2021 fertig sein soll. Im Februar wird sie dem Nationalrat vorgelegt. Die Studie ist fast fertig, den VN liegen erste Ergebnisse aus dem Entwurf vor. Das Problem bei der Sache: Aufgrund der Coronasituation sind die Ergebnisse nur bedingt aussagekräftig.

Seit März befindet sich Österreich mal mehr, mal weniger im Lockdown. Über den Sommer war fast alles erlaubt, seit dem Herbst immer weniger. Das wirkt sich auf den Verkehr aus: Wintertourismus existiert kaum, Einkaufstourismus ist durch die geschlossenen Grenzen ebenfalls nicht möglich. Die klassischen Vignettenflüchtlinge bleiben aus. Offiziell möchte der Präsentation auf VN-Anfrage niemand vorgreifen. Im zuständigen Verkehrsministerium erklärt ein Pressesprecher: „Der Bericht ist noch in Arbeit. Er wird im Februar fertig.“ Hinter vorgehaltener Hand ist jedoch schon einiges aus dem Entwurf zu erfahren.

Keine signifikante Belastung

Um die Studie vom Coronamakel befreien zu können, werden vor allem Zahlen aus dem Jänner und Februar 2020 verwendet und auf das Jahr hochgerechnet. Die Befürchtungen der Rheintalgemeinden dürften sich eher nicht bewahrheiten. Eine siginifikante Belastung ist nicht feststellbar. Gleichzeitig ist die Verlagerung aber nur gering. An den Wochenenden lässt sich jedoch feststellen, dass 15 Prozent des Verkehrs von der L190 auf die Autobahn gewandert ist. Verantwortliche warnen allerdings vor der Aussagekraft.Aus dem Ministerium heißt es: „Naheliegenderweise erschwert die Covidpandemie die Durchführung, weil die Datenbasis nicht so ist, wie man sich das erwartet hat.“ Man bemühe sich jedoch, eine möglichst belastbare Aussage zu treffen. „Dass Corona einen Einfluss hat, lässt sich aber nicht leugnen.“ Magnus Brunner, Staatssekretär im Verkehrsministerium, ist überzeugt: „Um wirklich eine Aussage treffen zu können, müsste man wohl weiterevaluieren.“ Aber der Ball liege beim Nationalrat, er müsse die Studie bewerten.

Über die Zukunft der Vignettenbefreiung könnte demnächst auch im Zuge einer Steuerreform gesprochen werden. Damit würde einer Forderung des Vorarlberger Landtags Folge geleistet. Schon 2005 beschlossen die Landtagsabgeordneten einstimmig, dass die Vignette durch eine aufkommensneutrale und zweckgebundene Anhebung der Mineralölsteuer ersetzt werden soll.