Kanzler und Neos nehmen Land in Verantwortung
Neos möchte Vorarlbergs Impfplan per Anfrage offenlegen.
Wien, Bregenz Zehn Bürgermeister haben sich in Österreich impfen lassen.“ Ich halte das für inakzeptabel und jeder weiß, wie er in so einer Situation dann eigentlich zu reagieren hätte“, tobt Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP). Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) findet es „empörend und nicht hinnehmbar“. Die Regierung ist sich einig, die Länder müssen dies sofort unterbinden. Für die Vorarlberger Neos wäre die Lösung ein öffentlich nachvollziehbarer Impfplan. Jeder Risikopatient soll nachvollziehen können, wo er sich im Plan mit welcher Priorisierung wiederfinde.
Offenlegung im Mittelpunkt
Unabgesprochene Alleingänge in den Reihen der Volkspartei könnten so unterbunden werden, meint Neos-Gesundheitssprecher Johannes Gasser. Es könne nicht sein, dass Spitalsmitarbeitern mit dienstrechtlichen Konsequenzen gedroht wird, Bürgermeister jedoch mit ihrer Selbstbedienung ungestraft davon kommen können. Dezidiert interessiert die Neos-Landtagsabgeordneten, bis wann nun tatsächlich alle Personen über 80 Jahren wie auch jene über 65 Jahren mit einer Impfung rechnen dürfen. Das geht der den VN vorliegenden Neos-Anfrage an Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) hervor. Sie solle außerdem offenlegen, nach welchen Mustern die Priorisierung festgelegt werde.
Mit ihrer Anfrage wollen die pinken Oppositionellen auch Klarheit, wie strikt der Impfplan umgesetzt wird. So muss Gesundheitslandesrätin Rüscher erklären, wie viele Personen vorzeitig geimpft wurden und warum. Auch wird sie gefragt, ob die zweite Impfung für alle bisher geimpften Personen garantiert werden kann.
Abschließend fordern die Neos eine Offenlegung, wie künftig vergleichbare Verstöße geahndet werden. Jetzt müsse die Landesregierung liefern, betont Gasser: „Nicht zuletzt, damit ihre eigenen Leute nicht das Vertrauen der Bevölkerung weiter untergraben. Die Impfung ist schließlich der wesentliche Schlüssel, um die Pandemie in den Griff zu bekommen.“ VN-rau
„Risikopatienten sollten wissen, wo sie im Impfplan genau stehen.“