Neos beschweren sich wegen Ritsch

Bregenz Im Wahlkampf haben SPÖ und Neos in Bregenz gemeinsam mit der FPÖ noch Einigkeit demonstriert. Damit ist es aber offenbar schon länger vorbei. Bereits kurz nach der Wahl ließ die geplante Bestellung von Reinhold Einwallner (SPÖ) zum Stadtamtsdirektor die Wogen hochgehen. Bürgermeister Michael Ritsch (SPÖ) wäre gut beraten „die Coronakrise auf seine Agenda zu setzen und nicht nach wenigen Tagen im Amt SP-Parteifunktionäre in Jobs zu hieven, für die sie nicht qualifiziert sind“, wetterte Neos-Stadtvertreter Alexander Moosbrugger unter anderem. Aktuell sieht sich der neue Stadtchef mit einer Aufsichtsbeschwerde konfrontiert. Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt Wilfried Ludwig Weh, seines Zeichens Ersatz-Stadtvertreter der Neos und Mitglied des Bauausschusses. Der Beschwerdegrund: Ausschussbestellungen. Weh verweist  auf die Novelle des Gemeindegesetzes aus dem Jahr 2018. In Paragraf 38 steht: „Parteifraktionen, die in einem Ausschuss nicht vertreten sind, haben das Recht, einen Gemeindevertreter oder ein Ersatzmitglied in die Sitzungen dieses Ausschusses zu entsenden; sie können daran mit beratender Stimme teilnehmen.“ Davor waren sie lediglich als Zuhörer qualifiziert. Rechtsanwalt Weh ist überzeugt: Aufgrund der Verbesserung ihrer Rechtsstellung müssten diese Fraktionen die Möglichkeit haben, ein Ersatzmitglied zu benennen. Außerdem müsste mit beratender Stimme bedeuten, „dass diese Mitglieder das Recht haben, die Aufnahme von Tagesordnungspunkten in die Ausschusssitzung zu beantragen, Fragen in der Ausschusssitzung aufzuwerfen und ihre Auffassung zu verschiedenen Themen in der Sitzung protokolliert zu bekommen“.

Weh beschwert sich, weil seine Vorschläge diese Woche nicht in die Bauausschuss-Tagesordnung aufgenommen worden seien. Einen weiteren Verstoß ortet er in der Absage des Bauausschusses zugunsten der Behandlung im Stadtrat, weil die Neos dort nicht vertreten sind. Ritsch war für die VN am Donnerstag nicht erreichbar.