„Die Stadt verschiebt diese Sitzungen nicht aus Spaß“

BRegenz Anwalt Wilfried Ludwig Weh sieht sich in seiner Funktion als Ersatz-Stadtvertreter der Neos und Mitglied des Bauausschusses in seinen Rechten verletzt, am Donnerstag legte er daher bei der BH eine Aufsichtsbeschwerde ein (die VN berichteten). Weh kritisiert, dass seine Vorschläge nicht in die Bauausschuss-Tagesordnung aufgenommen wurden. Einen weiteren Verstoß ortet er in der Absage des Bauausschusses zugunsten der Behandlung im Stadtrat, weil die Neos dort nicht vertreten sind. Am Freitag meldete sich SPÖ-Fraktionsvorsitzende Annette Fritsch zur Wort. „Die Landeshauptstadt verschiebt diese Sitzungen nicht aus Spaß. Hier geht es darum, die Gesundheit der Ausschussmitglieder, also auch die von Herrn Weh, zu schützen“, argumentiert Fritsch. Sie ortet hinter den Anschuldigungen des Neos-Mandatar parteipolitisches Kalkül. „Es hat ab dem ersten Lockdown im März bis zum November 2020 nicht eine einzige Ausschusssitzung stattgefunden. Damals war von dieser Kritik allerdings noch wenig zu hören. Es darf also angenommen werden, dass der Wechsel des Bürgermeisters die eigentliche Motivation für die Kritik der Neos ist“, schließt die Gesundheitsstadträtin. Im Gegensatz zur Vergangenheit werde nun auf die Möglichkeit einer digitalen Ausschusssitzung zurückgegriffen.