Bei Corona-Impfungen in Österreich fehlt die Transparenz

Wien Eigentlich haben Bürger Anspruch auf staatliche Informationen, die nicht aus bestimmten Gründen geheim gehalten werden müssen. In der Realität hält sich die Auskunftsfreude der Behörden allerdings oft in Grenzen. So ziert sich auch das Gesundheitsministerium immer wieder bei der Veröffentlichung detaillierter Informationen zur Coronapandemie. In manchen Fällen liegt das an der Überforderung der Verwaltung. So publizierte Rudolf Anschobers Ressort zu Beginn der Pandemie noch Infektionsdaten aus verschiedenen Quellen mit unterschiedlicher Aktualität, ohne darauf hinzuweisen. Die Zahlen anderer Ministerien wichen regelmäßig davon ab.

Nur anscheinende Information

Die mangelhafte Datenlage setzt sich weiterhin fort: Vor dem Impfstart wusste man in Wien beispielsweise nicht, wie viele Pflegeeinrichtungen es in Österreich überhaupt gibt. Wer aktuell nach der Zahl der bereits Geimpften sucht, wird nur anscheinend auf der Webseite des Ministeriums fündig. Dort rattert zwar ein Impfzähler, der zeigt allerdings nur eine Prognose. Ein junger Developer hat den Mechanismus entwickelt, das Ministerium hat ihn dankbar übernommen. Wie viele Menschen tatsächlich bereits geimpft wurden, weiß währenddessen niemand. Nicht alle Daten werden einheitlich gemeldet, Bund und Länder zählen anders. Ein Problem, das man bereits bei der Erfassung der Krankheitsfälle im Vorjahr hatte, erklärte Markus Hametner vom Forum Informationsfreiheit. Nun stehe man wieder vor ähnlichen Schwierigkeiten. Hametner veranschaulicht das mit einem Beispiel: Oberösterreich habe etwa vor einigen Tagen laut Aussendung 12.900 Menschen geimpft. „Laut Schätzung am Impfdashboard des Gesundheitsressorts waren es zum gleichen Zeitpunkt nur 10.700.“

Wenig ergiebige Antworten

Wer das Ministerium um Informationen ersucht, stößt dort aber entweder auf Schweigen oder erhält eine wenig ergiebige Antwort. Auf ein ausführliches Auskunftsbegehren Hametners nach Empfehlungen zum Umgang mit Corona an die heimischen Pflegeheime ging man im November inhaltlich erst gar nicht ein. Er erhielt lediglich Hinweise auf die Webseite des Ressorts, die dazu aber keine Informationen bereitstellte.

Versäumnisse

Aus früheren Versäumnissen hat man in Wien scheinbar nicht gelernt: „In Wahrheit müsste für jede verimpfte Dosis bekannt sein, an wen sie aus welchem Grund verabreicht wurde“, so der Experte. „Wäre diese behördliche Arbeit nachvollziehbar gestaltet worden, gäbe es jetzt wohl weniger Meldungen, dass junge Angehörige, Politiker oder Partner von Rotkreuz-Mitarbeitern entgegen dem Impfplan verfrüht geimpft wurden.“

„Es müsste für jede ver­impfte Dosis bekannt sein, an wen sie warum verabreicht wurde.“