Causa Matt: Feldkircher Neos beantragen U-Ausschuss
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses soll heute um 17 Uhr in der Stadtratssitzung gestellt werden.
Feldkirch Die Feldkircher NEOS lassen nach eigenen Angaben in der Causa COVID-Impfung des Bürgermeisters nicht locker. Sie würden daher in der heutigen Stadtratssitzung (17:00 Uhr) einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stellen. Dieser Ausschuss solle den ungeklärten Fragen rund um die Impfung nachgehen, heißt es in einer Aussendung der Neos. Für Dr. Mathias Scheyer seien unter anderem folgende Fragen noch nicht geklärt:
- „Wer hat entschieden, dass Bürgermeister Wolfgang Matt der Priorisierung 1 zugeordnet wurde?
- Unter welchen Umständen ist diese Zuordnung erfolgt?
- Wann ist diese Zuordnung erfolgt? Wer hat diese Zuordnung veranlasst?
- Wie haben sich die Vorgänge an jenem Samstag (16.1.2021) im Haus Gisingen tatsächlich abgespielt?“
Aus Sicht der NEOS könne ohne vollständige Aufklärung nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Georg Oberndorfer: „Seit 10 Jahren hat kein Thema die Feldkircher Öffentlichkeit so stark bewegt wie diese Causa. Wir wissen aus leidvoller Erfahrung, wie belastend es für die Politik sein kann, wenn in so einem Fall kein offizieller Schlusspunkt gesetzt wird”, heißt es in der Medienmitteilung weiter.
In der heutigen Stadtratssitzung werde Stadtrat Georg Oberndorfer daher die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen: „Im Sinne einer lückenlosen Transparenz wollen wir eine vollständige Aufarbeitung der Vorkommnisse. Das ist ein dringend notwendiger Akt der politischen Hygiene, der im Interesse aller Feldkircher und deren politischen Vertretzern ist. Ich rechne daher mit einer breiten Unterstützung aller Fraktionen”, heißt es weiter.
Die VN berichten über die Ergebnisse der Stadtratssitzung.