Hickhack um Bregenzer Weiherviertel

Bregenz Wie geht es mit dem Weiherviertel in Bregenz weiter? Heute, Dienstag, stimmen die Mitglieder des Stadtrats darüber ab, ob aufbauend auf der städtebaulichen Studie ein kooperativer Planungsprozess durchgeführt werden soll. Die Grünen schlagen Alarm. „Mit einer solchen Vorgehensweise würden alle bisherigen Beteiligungs- und Lenkungsmechanismen der Stadt Bregenz für die städtebauliche Entwicklung von Quartieren ignoriert und auf den Kopf gestellt“, wettert Vizebürgermeisterin Sandra Schoch. Für Bürgermeister Michael Ritsch (SPÖ) ist es indes reine „Geschmackssache“.

Das Weiherviertel gehört nicht unbedingt zu den schönsten Gegenden in Bregenz. Der Hinterhof zwischen Montfortstraße und Sankt-Anna-Straße macht mittlerweile hauptsächlich wegen mehrerer abbruchreifer Häuser von sich reden. Pläne für das Quartier in bester Lage gibt es schon länger. Projektbetreiber sind die Prisma-Gruppe und die Vorarlberger Landesversicherung (VLV), die in den vergangenen Jahren so ziemlich alles aufgekauft haben, was in dem Quartier zu haben war, vom Marienheim über die Hausruinen bis hin zum Hotel Helvetia. 2018 wurde von der Stadt eine städtebauliche Studie bei Architekt Helmut Kuess in Auftrag gegeben. Nun soll im Stadtrat die weitere Vorgehensweise beschlossen werden. „Ohne öffentliche Präsentation der dazu vorliegenden Studie, ohne ausreichende Vorlaufzeit für die Beratungen in den politischen Gremien, ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger“, kritisiert die grüne Vizebürgermeisterin Schoch. Die Grünen stoßen sich außerdem am Ausdruck „kooperativer Planungsprozess“. Die Entwicklung des Weiherviertels würde damit an die Eigentümer und Investoren ausgelagert. „Stadtentwicklung ist die Kernaufgabe der Stadt, die Politik ist verpflichtet, die Interessen der Öffentlichkeit zu wahren, die Bevölkerung zu informieren, städtebauliche Wettbewerbe auszuschreiben und entsprechende Vorgaben zu machen, die in einem Teilbebauungsplan gesichert werden. Alles andere wäre eine Bankrotterklärung der Politik dieser Stadt“, findet Schoch.

„Beides okay“

Bürgermeister Ritsch versteht die Aufregung nicht. Es gäbe grundsätzlich zwei Möglichkeiten. „Entweder die Stadt erstellt zuerst einen Bebauungsplan und die Projektbetreiber planen dann auf Grundlage dieses Bebauungsplanes, oder die Projketbetreiber laden mehrere Architekten zu einem kooperativen Planungsprozess ein und wir gehen dann anhand dieser Planungen in die Gremien“, erläutert Ritsch. Für ihn sei beides okay. „Der eine Weg dauert halt länger“, ergänzt er. Die Gefahr, dass die Stadt mit Möglichkeit zwei etwas aus der Hand gibt, sieht Ritsch nicht. „Die Stadt hat ja schon die städtebauliche Studie in Auftrag gegeben. Fernab dieser Studie kann sich auch der Eigentümer nicht in seinen Planungen bewegen. Am Ende will man ja etwas umsetzen, was in dieser Stadt möglich ist“, begründet der neue Stadtchef.