berlin, münchen Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Deutschland in der Corona-Pandemie derzeit auf einem guten Weg, will aber touristische Reisen zurückfahren. Sie sei nicht für ein Reiseverbot, sagte Merkel nach Informationen von Reuters aus Teilnehmerkreisen in einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag. „Es sollten aber möglichst keine touristischen Reisen stattfinden.“ Es gehe allein darum, das Risiko der Einschleppung hochansteckender Virus-Mutanten zu reduzieren.
Zuvor hatte Innenminister Horst Seehofer gegenüber der Zeitung „Bild“ angekündigt: „Die Gefährdung, die von den zahlreichen Virus-Mutationen ausgeht, verlangt von uns, dass wir auch drastische Maßnahmen prüfen und in der Bundesregierung diskutieren.“ Dazu gehörten deutlich schärfere Grenzkontrollen, besonders an den Grenzen zu Hochrisikogebieten, aber auch die Reduzierung des Flugverkehrs nach Deutschland auf „nahezu null“.
Die deutsche Bundesregierung hatte am vergangenen Wochenende die Einreise-, Test- und Quarantäne-Vorschriften für Länder verschärft, die als Hochrisiko-Gebiete gelten oder in denen sich Virus-Mutationen bereits ausgebreitet haben. Die EU-Kommission will besonders Corona-betroffene Regionen künftig mit „dunkelrot“ kennzeichnen – dort sollen dann verschärfte Reiseauflagen gelten.
Unterdessen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die 15-Kilometer-Regel für Bewohner von Corona-Hotspots außer Vollzug gesetzt. Das Gericht gab damit einem Eilantrag aus Passau statt. Die Befugnis der von hohen Infektionszahlen betroffenen Kommunen, eine Einreisesperre für touristische Tagesausflüge anzuordnen, bleibt aber bestehen. Zugleich bestätigten die Richter die FFP2-Maskenpflicht vorläufig. Die Menschen in Bayern müssen damit in Öffis sowie in Geschäften weiter FFP2-Masken tragen. Schon in der Vorwoche hatten die obersten bayerischen Verwaltungsrichter eine Corona-Maßnahme des Bundslandes vorläufig gekippt: Das Gericht sah keine Grundlage für ein landesweites Alkoholverbot im öffentlichen Raum.
