Hochbauprojekte als Impulsgeber für die heimische Wirtschaft
Bludenz investiert heuer trotz schwieriger Finanzlage 6,6 Millionen Euro. Finanzreform soll Planungssicherheit für die kommenden Jahre geben.
Bludenz Ein verantwortungsvoller Umgang mit den verfügbaren Mitteln, die Sicherstellung eines attraktiven Lebensraums für alle Bludenzer sowie Impulse für die regionale Wirtschaft durch gezielte Investitionen in Krisenzeiten nennt Finanzstadtrat Joachim „Jimmy“ Heinzl (VP) als oberste Prämissen bei der Erstellung des städtischen Haushalts für das heurige Jahr, über den in der heutigen Stadtvertretersitzung abgestimmt wird.
Alle Fraktionen involviert
Bereits bei der Budgeterstellung waren sämtliche im Stadtrat vertretenen Fraktionen eng in den Entscheidungsprozess eingebunden. Über Wochen wurde intensiv, aber auf Augenhöhe verhandelt, wie alle Fraktionschefs gegenüber den VN versichern. Dass der Budgetentwurf angesichts der aktuellen Coronapandemie nicht sonderlich rosig ausfallen würde, war von vornherein klar. „Die unterschiedlichen Meldungen, wie es mit der Krise bzw. den Maßnahmen weitergeht, machten eine Budgeterstellung sehr schwierig“, gibt Heinzl zu bedenken.
Saftiges Minus bei den Einnahmen
Auch die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Zum saftigen Minus von knapp 2 Millionen Euro bei den Ertragsanteilen des Bundes kommt zudem ein Plus von knapp 570.000 Euro bei den Spitalskosten. Die knapp 10 Millionen Euro Transferzahlungen ans Land stellen eine Steigerung von 550.000 Euro gegenüber dem Vorjahr dar.
Ungeachtet der schwierigen Finanzsituation habe man sich dennoch dazu entschlossen, ein „Regelbudget“ von rund 51 Millionen Euro, das auch eine beträchtliche Summe an Investitionen enthält, zu erstellen. Insgesamt sind es 6,6 Millionen Euro (12,8 Prozent), die seitens der Stadt in diesem Jahr aufgewendet werden. Den größten Brocken stellen dabei die baulichen Maßnahmen im Bildungsbereich dar. Im Sommer soll der Anbau bei der Volksschule Mitte starten, der Campus in Bings wird fertiggestellt und im Poly wird eine neue Schulküche eingebaut. Knapp 3,3 Millionen Euro sind dafür insgesamt veranschlagt. Weitere 1,8 Millionen Euro fließen heuer in den Neubau sowie die Instandhaltung der Bludenzer Straßen. Unter anderem soll es dabei zur nächsten Sanierungsetappe der Klarenbrunnstraße kommen. „Wir sehen das Budget in gewisser Weise auch als ein Impulsprogramm für die heimische Wirtschaft“, sagt Finanzstadtrat Heinzl. „Aus diesen Grund investieren wir heuer insbesondere in den Hochbau, da hier viele regionalen Betriebe profitieren.“
Finanzreform startet
Darüber hinaus kündigt der Finanzstadtrat eine strukturelle Finanzreform an. Diese sei notwendig, um Freiräume für neue Investitionen zu schaffen und die hohe Standortqualität abzusichern, so der Finanzstadtrat. Unter der Leitung der Finanzabteilung sollen in den kommenden sechs Monaten dabei die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Ziel sei es, eine ausgeglichene mittelfristige Planung für die nächsten Jahre mit entsprechender Planungssicherheit zu erstellen, die bereits für den Voranschlag 2022 wirksam werde. Während man ausgabenseitig den Fokus auf die originären Aufgaben der Stadt legen will, sollen durch die Erhöhung der Kommunalsteuer sowie der Bevölkerungszahl gleichzeitig mehr Einnahmen generiert werden. „Personalthemen werden definitiv nicht angegriffen“, stellt Heinzl in diesem Zusammenhang unmissverständlich klar. VN-JS
„Das Budget ist ein Impulsprogramm für die heimische Wirtschaft.“
Joachim „Jimmy“ Heinzl, Finanzstadtrat (VP)
Die Offene Liste Bludenz ist mit dem Voranschlag 2021 zufrieden, weil in einer äußerst angespannten Finanzlage im Budget unserer Ansicht nach in wesentlichen Bereichen die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Die geplanten Verbesserungen im Bereich der sanften Mobilität tragen zum Kilmaschutz bei, zudem wird den sozial Schwächeren mit einer Einmalzahlung unter die Arme gegriffen. Durch Investitionen, vor allem im Hochbau, wird die Wirtschaft angekurbelt, womit Arbeitsplätze gesichert werden. Mit dem geplanten Klimacheck bei allen wichtigen Entscheidungen wird die Stadt Bludenz darüber hinaus einen bedeutenden Schritt in Richtung Nachhaltigkeit und Umweltschutz tun, was sehr in unserem Sinne ist. Zudem freuen wir uns, dass die Budgeterstellung transparent und offen gestaltet worden ist. Wolfgang Maurer, OLB
Die Coronakrise stellt aktuell nicht nur für die Bevölkerung, sondern auch für die Gemeinden eine ganz besondere Herausforderung dar. Auf der einen Seite brechen krisenbedingt die Einnahmen für die Stadt ein und auf der anderen Seite steigen die Kosten aufgrund der Pandemiebekämpfung. Das Budget 2021 ist somit mit keinem der bisherigen Budgets vergleichbar und die Erstellung des finanziellen Rahmens für dieses Jahr war besonders herausfordernd. Wir haben in den Budgetgesprächen klargemacht, dass es zur Bewältigung der Wirtschaftskrise besonders wichtig ist, Impulse für die regionale Wirtschaft zu setzen. Mit einer zweistelligen Invetitionsquote, die etwa im Bildungsbereich Zukunftsinvestitionen in Millionenhöhe vorsieht, werden diese Impulse gesetzt. Joachim Weixlbaumer, FPÖ
Die Tatsache, dass wir über mehrere Wochen über alle Parteigrenzen hinweg intensiv verhandelt haben, zeigt, dass die Budgeterstellung heuer keine leichte war. Dennoch wurden aus unserer Sicht wichtige Kernprojekte, beispielsweise im Bildungsbereich, berücksichtigt. Große Errungenschaft ist aus meiner Sicht die Fortsetzung der Wirtschaftsförderung. Auch im Jugendbereich konnte ein Maßnahmenpaket geschnürt werden, das der OJA ein Weiterarbeiten ermöglicht. Einziger Wehrmutstropfen ist, dass wir aufgrund der angespannten Finanzlage wenig in die Instandhaltung investieren können. Als Stadtrat für Verkehr freue ich mich aber über die Investitionen in der Klarenbrunnstraße. Wichtig ist mir auch, dass wir den Bereich Feuerwehr nicht aus dem Blickwinkel verlieren. Mario Leiter, TML
Budget Bludenz
Schulen und Kindergärten
3,3 Millionen Euro
Straßenbau bzw. -sanierung
1,8 Millionen Euro
Wasser und Kanal
740.000 Euro
Schienenverkehr
400.000 Euro
Kommunalfahrzeuge
300.000 Euro
IT Regionales Netzwerk
135.000 Euro