Bregenz Für Debatten unter den Abgeordneten sorgte einmal mehr das Streitthema direkte Demokratie im Rechtsausschuss des Landtags am Mittwoch. Vor allem bei VP und Neos scheiden sich offenbar die Geister. Klubchef Roland Frühstück (VP) zeigt sich verwundert über die Kommunikationsarbeit der Neos. „Auf der einen Seite ziehen die Neos ihren Antrag zurück und unterstützen unsere Ausschussvorlage, auf der anderen Seite unterstellen sie Volkspartei und Grünen, keine mündigen Bürger und keine politische Teilhabe der Bevölkerung zu wollen. Das passt nicht zusammen und ist auch kein guter politischer Stil.“ Das Land habe sich vehement für die Beibehaltung der verbindlichen Volksabstimmung auf Gemeindeebene eingesetzt, dies sei auch im Erkenntnis des Verfassungsrichters zur Ludescher Volksabstimmung nachlesbar. „Faktum ist, dass der Gerichtshof diesen Argumenten nicht gefolgt ist.“ Sabine Scheffknecht (Neos) zeigt sich enttäuscht, dass VP und Grüne „kein Bekenntnis zu Volksabstimmung auf Landesebene“ abgelegt hätten. Scheffknecht: „Es war uns wichtig, auch ein Bekenntnis zur direkten Demokratie auf Landesebene im Antrag zu verabschieden. Leider konnten sich VP und Grüne nicht durchringen.“
