Nichts Genaues
Wer will, kann auf der Homepage des Gesundheitsministeriums mitverfolgen, wie die Zahl der gegen das Corona-Virus geimpften Menschen langsam, aber stetig wächst. Österreich hat im europäischen Vergleich mittlerweile aufgeschlossen und immerhin mehr als zwei Prozent der Bevölkerung gegen das Corona-Virus geimpft. Dass die Leistung nicht besser ist, liegt nicht an der schlechten Impforganisation der Länder, sondern am Versagen der EU.
Allerdings beruhten die Zahlen des Gesundheitsministeriums bisher auf Schätzungen, die aus der Zahl der abgerufenen Impfdosen hochgerechnet waren. Nunmehr gibt es einen elektronischen Impfpass, der allerdings noch nicht vollständig ist. „Nichts Genaues weiß man nicht“, lautet ein bekannter Spruch in Österreich. In Dänemark dagegen haben alle Bürger bereits einen genauen Impftermin auf ihrer staatlichen E-Mail-Adresse zugeteilt bekommen. Freilich leidet auch Dänemark unter der von der EU verschuldeten Knappheit des Impfstoffes, sodass es fraglich ist, ob das Ziel, bis zum 27. Juni die gesamte Bevölkerung zu impfen, erreicht werden kann.
„Versäumnisse in der Verwaltung fallen uns irgendwann auf den Kopf.“
Aber selbst wenn daraus nichts werden sollte: An der Digitalisierung der Impforganisation kann sich Österreich an Dänemark ein Vorbild nehmen. Die Impfplattformen der österreichischen Länder sind zwar nach und nach aufgeschaltet worden und, wenn man die Erfahrungen mit vergleichbaren E-Government-Lösungen auf Bundesebene heranzieht, zumindest praktikabel. Von Transparenz kann aber noch keine Rede sein. Es wird lediglich eine Anmeldung registriert, aber kein Zeitraum in Aussicht gestellt, wann die Impfung erfolgt.
Wieder einmal zeigt sich: Versäumnisse in der Verwaltung fallen uns irgendwann auf den Kopf. Während das Verordnungschaos gezeigt hat, dass die legistischen Qualitäten in den Bundesministerien schlicht und ergreifend schlecht sind, beweist nun die Intransparenz beim Impfen, dass unser E-Government nur mittelmäßig ist. Auch das zu Recht kritisierte BürgermeisterInnen-Impfen ist eine Folge der Improvisation: Wenn „zufällig“ eine Impfdosis übrig bleibt, wird sie eben an den/die BürgermeisterIn vergeben, wenn er/sie sich genauso „zufällig“ in der Gegend aufhält. Dass das kein professionelles Vorgehen ist, liegt auf der Hand. Eine der wichtigsten Lehren der Corona-Krise ist, dass wir an der Digitalisierung und damit Berechenbarkeit des Verwaltungshandelns arbeiten müssen.
Peter Bußjäger ist Direktor des Instituts für Föderalismus und Universitätsprofessor in Innsbruck.
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