Wie es mit dem Lockdown weitergeht

Wien Das Schauspiel wiederholt sich. Erneut hat die Bundesregierung einen Lockdown-Endtermin bekannt gegeben. Und erneut dürfte das Ende verschoben werden. Heute, Montag, beraten sich Vertreter der Bundesregierung mit den Landeshauptleuten, Experten und den Oppositionschefs, wie es nach dem 8. Februar weitergeht. Anschließend soll eine Entscheidung verkündet werden. Laut übereinstimmenden Medienberichten könnten Handelsgeschäfte wieder aufsperren; allerdings eingeschränkt und unter Auflagen. Selbiges gilt für Museen. Auch Friseure und andere körpernahe Dienstleister dürfen hoffen. Vorarlbergs Schulen könnten wie angekündigt nach den Ferien am 15. Februar im Schichtbetrieb öffnen. Gastronomie, Freizeitbetriebe und Hotels bleiben wohl zu. „Die Mutationen bremsen eine vollkommene Lockerung“, kündigt Bundeskanzler Sebastian Kurz an. Auch Verschärfungen stehen im Raum. Am Wochenende legte Gesundheitsminister Rudolf Anschober einen Entwurf zu strengeren Reisebestimmungen vor.

Politik uneins

Eine Verlängerung des Lockdowns benötigt am Mittwoch die Zustimmung im Hauptausschuss des Nationalrats. Eine Mehrheit der Regierungsparteien ist gewiss. ÖVP-Gesundheitssprecherin Gabriela Schwarz möchte auf VN-Anfrage der heutigen Beratung nicht vorgreifen. Ralph Schallmeiner (Grüne) sieht die Grundrechtseingriffe kritisch. „Ich suche schon lange nach einer Alternative, finde sie aber leider nicht.“ Der Blick nach Irland, Großbritannien oder Tschechien zeige, wie Infektionszahlen entgleiten können. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat sich bislang gegen ein fixes Enddatum des Lockdowns ausgesprochen. Sie warnt vor einer dritten Welle. Die Frage des Öffnens sei eine Frage des Risikos. Am Ende müsse alles von den Infektionszahlen abhängig gemacht werden, ergänzt SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher gegenüber den VN. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig sprach sich im ORF für die Öffnung der Schulen und Teile des Handels aus; vorausgesetzt, Experten haben keine Einwände.

Ungeduld herrscht bei der FPÖ. „Der Lockdown richtet mehr Schaden an, als er verhindert“, sagt der blaue Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak den VN. Auch Vorarlbergs FPÖ-Chef Christof Bitschi fordert ein Ende. Sein Parteikollege, der Hohenemser Bürgermeister Dieter Egger, hat ebenfalls genug: Er sei kein Coronaleugner, er glaube nicht an Verschwörungstheorien. Aber mit überzogenen Maßnahmen müsse Schluss sein. Neos-Nationalratsabgeordneter Gerald Loacker ist überzeugt: Der Lockdown ist in seiner aktuellen Form nicht mehr gerechtfertigt. „Die Zahlen sinken seit Wochen. Schulen und Handel müssen unter Auflagen öffnen.“ Für Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger ist die Öffnung der Schulen ein Muss.

Der Handel hofft

Vorarlbergs Handel sieht es ähnlich. „Öffnen!“, fordert Michael Tagwerker, Geschäftsführer der Sparte in der Wirtschaftskammer. „Wir können das, es gibt Sicherheitskonzepte. Ich sehe keine Alternative, am 8. Februar muss aufgesperrt werden.“ Das sei natürlich mit Eigenverantwortung der Kunden und Händler verbunden. „Im jetzigen Zustand können wir nicht weitermachen.“ Dann drohe der Branche ein noch größerer Schaden, zumal die Hilfsleistungen ungenügend seien. „Es ist zu wenig und es kommt nur schleppend an“, ärgert sich Tagwerker. Auch der Handelsverband hofft. „Der Handel war aufgrund kurzer Aufenthaltsdauern und losem Kundenkontakt nie ein Hotspot“, sagt Geschäftsführer Rainer Will.

Text: Birgit Entner-Gerhold & Michael Prock