Augenmerk auf heimische Wertschöpfung

Bregenz Tausende Arbeitslose, massive Steuerausfälle auf allen Ebenen und daraus resultierend große Löcher in den Budgets von Bund und Land. Ungeachtet dessen wirft man bei der Vorarlberger Volkspartei einen optimistischen Blick in die nahe Zukunft. Für Klubobmann Roland Frühstück markiert der 27. Dezember 2020 jedenfalls einen Wendepunkt in der aktuellen Covid-19-Pandemie: „Mit Start der Impfkampagne haben wir erstmals eine wirksame Waffe im Kampf gegen das Virus. Mit diesem Impferfolg verbunden ist die realistische Perspektive auf eine Zeitrechnung nach Corona. Wir brauchen für diese Zeit eine politische Vision, wie Vorarlberg nach der Pandemie wieder auf die Beine kommt und welche Schwerpunkte wir dabei setzen.“ Dabei bemüht er ein seiner Meinung nach historisches Vorbild: „US-Präsident Franklin D. Roosevelt entwickelte als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise 1929 seinen ,New Deal‘. Ein ähnliches Modell für den Neustart nach Corona braucht auch unser Land.“

„Regio-Check“ ab fünf Millionen

Erwartungsgemäß dickes Lob hat Frühstück für die bisherige Bewältigung der Krise für die Landesregierung parat: „Hier wird an vielen Stellen hervorragend gearbeitet.“ Für die Zeit nach der Pandemie setzt Frühstück insbesondere auf die rasche Wiederbelebung des Arbeitsmarkts und damit verbunden auf das Wiederhochfahren des Wirtschaftsstandorts Vorarlberg. „Dabei sollte großes Augenmerk auf die regionale Wertschöpfung gelegt werden. Angesichts der finanziellen Situation der öffentlichen Hand müssen Investitionen noch präziser auf ihre Wertschöpfung für die heimische Wirtschaft abgeklopft werden.“ Ein „Regio-Check“, der bei größeren Projekten ab einem Gesamtvolumen von fünf Millionen Euro die regionale Wertschöpfung analysiere, sollte bei künftigen Investitionsentscheidungen zum Standard werden, schlägt Frühstück vor. Ein weiterer Schwerpunkt gelte der Digitalisierung des öffentlichen Lebens. Das Ziel: Bürgerservice auf allen Ebenen der Verwaltung zu vereinfachen und zu beschleunigen. Und was Wirtschaft betrifft, so gelte es einen Zahn zuzulegen. „,Digital Government‘ sei ein wichtiger Standortfaktor.

Raumplanungsgesetz evaluieren

In diesem Bereich steht für ihn fest, dass die Landespolitik Handlungsbedarf hat: „Rasche und damit digitale Genehmigungsverfahren müssen zur Norm werden. Die Digitalisierung von Abläufen bietet für alle Verwaltungsebenen immer auch die Chance der Optimierung und Vereinfachung. Diese Chance muss von Land und Gemeinden aktiv ergriffen werden“, sagt Frühstück und plädiert für eine „gewissenhafte Evaluierung“ des Raumplanungsgesetzes. Leistbare und verfügbare Produktionsflächen sind ebenfalls ein Thema. Das weitere Mobilisieren von Grundstücken, die bereits für gewerbliche Zwecke gewidmet sind, hat dabei Priorität.

Darüber hinaus bricht Frühstück vor allem für die Jugend eine Lanze. Darauf müsse beim „New Deal für Vorarlberg“ ein besonderes Augenmerk liegen.

Reintesten hat oberste Priorität

„Ich will verhindern, dass die Generation Corona das Gefühl bekommt, dass sie aufgrund der Pandemieerfahrung zu einer verlorenen Generation wird, die um Zukunftsperspektiven betrogen wird.“ Ein Schlüssel dagegen ist für ihn das Wiederhochfahren des Vereinslebens: „Die Idee des ,Reintestens‘ in das Sporttraining oder in die Theaterprobe muss bei  Öffnungsschritten Priorität haben.“

Insgesamt müsse es ein gemeinsames Ziel sein, nach der Coronakrise eine Aufbruchsstimmung zu kreieren. Einen ähnlichen Effekt habe der „New Deal“ in den USA im vorigen Jahrhundert auch gehabt.  „Insofern ist es wichtig, jetzt die richtigen Weichen zu stellen. Wir brauchen Disziplin, Eigenverantwortung und gleichzeitig viel Optimismus.“ VN-TW

„Die Rückkehr zum ausgeglichenen Landeshaushalt wird ein längerfristiges Projekt.“