bregenz Wegen der Direktvergabe der Gratis-Corona-Tests an das Rote Kreuz hat der private Test-Anbieter AMZ, der in Röthis eine Teststation betreibt, bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Landesrätin Martina Rüscher, Landessanitätsdirektor Wolfgang Grabher, Abteilungsleiter Harald Kraft und Rotkreuz-Coronakoordinator Roland Gozzi erstattet. AMZ-Anwalt Manuel Dietrich erklärte dazu, dass durch die Direktvergabe sämtliche gesetzlichen Grundlagen zu Ausschreibungen verletzt worden seien.
Man werde nicht akzeptieren, dass das Land zehn Monate nach Bekanntwerden der Pandemie solche Aufträge direkt vergebe und keine Mitbewerber zu Gesprächen einlade. Der Mediensprecher der Behörde bestätigte den Eingang einer Sachverhaltsdarstellung. Auf VN-Nachfrage erklärte Rüscher: „Ich bin sehr dankbar, dass wir mit Hilfe des Roten Kreuzes und vieler Gemeinden in kürzester Zeit auf die laufend neuen Verordnungen des Bundes reagieren und ein umfassendes Testsystem aufbauen konnten.“ Laut Ansicht der Experten sei die Direktvergabe in unvorhersehbaren Notsituationen möglich und juristisch gedeckt. „Dies kann man aber nicht ewig fortschreiben, deshalb gibt es jetzt die öffentliche Ausschreibung dieser Dienstleistung“, ergänzte Rüscher. VN-MM
