Razzia beim Finanzminister
Staatsanwaltschaft führt Blümel als Beschuldigten. Er weist alle Vorwürfe zurück.
Wien Für Gernot Blümel (ÖVP) war der Donnerstag ein ungewöhnlicher Tag, ist es doch nicht alltäglich, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einen amtierenden Finanzminister als Beschuldigten führt. Am Nachmittag fand bei Blümel daheim eine Hausdurchsuchung statt. Unterlagen und elektronische Geräte wurden sichergestellt.
Es geht um Ermittlungen zu den Casinos Austria und Novomatic, Bestechung und Bestechlichkeit. Es könnte Spenden der Novomatic für eine Gegenleistung gegeben haben, glaubt die Staatsanwaltschaft. Blümel weist alle Vorwürfe als „definitiv falsch“ zurück. Es sei ein Grundsatz der ÖVP, Spenden von Glücksspielunternehmen, Waffenproduzenten und Tabakfirmen abzulehnen. Ob er Spenden an parteinahe Vereine ausschließen kann, beantwortete der Finanzminister nicht. Rücktrittsforderungen möchte Blümel nicht nachkommen.
Freiwillige Nachschau
Die WKStA hatte ihn am Donnerstag zu sich gebeten. Die „freiwillige Nachschau“ bei Blümel zuhause wurde im Anschluss durchgeführt. Sie muss länger geplant gewesen sein, da es eine richterliche Anordnung dafür braucht.
Die WKStA erklärte, „an mehreren Standorten in Privat- und Unternehmensräumlichkeiten“ Hausdurchsuchungen durchgeführt zu haben. Neben Blümel werden zwei weitere, nicht genannte Personen beschuldigt. „Den Ermittlungen liegt der Verdacht zugrunde, dass ein Verantwortlicher eines Glücksspielunternehmens Spenden an eine politische Partei angeboten habe“; im Gegenzug zur Unterstützung durch österreichische Amtsträger wegen drohender Steuernachforderung im Ausland, so die WKStA.
Der Anwalt von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann wies die Vorwürfe zurück. Weder Neumann noch die Novomatic habe je an politische Parteien gespendet.
Laut Medienberichten geht es bei den Ermittlungen um eine Nachricht, die Blümel 2017 von Neumann erhalten haben soll. Blümel war damals Wiener ÖVP-Chef und nicht amtsführender Stadtrat. Neumann soll ihn um die Vermittlung eines Termins beim damaligen Außenminister und heutigen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gebeten haben. Der frühere Novomatic-Chef wollte laut „Standard“ zwei Dinge
besprechen: eine Spende und ein Problem in Italien. Zu der Zeit machten Novomatic in Italien strengere Glücksspielgesetze und eine Steuernachzahlung zu schaffen. Das Ansinnen hat sich laut „Standard“ dann aber im Sand verlaufen. Blümel rechtfertigte sich zudem: „Anliegen von österreichischen Unternehmen im Ausland werden täglich an die Politik herangetragen.“ Es habe aber keine Spenden von Novomatic gegeben.
Lange Geschichte der Affäre
Die Casinosaffäre beschäftigt die Ermittler schon länger. Im Zentrum steht der Verdacht, dass sich Novomatic nur für die Bestellung von FPÖ-Mann Peter Sidlo zum Casinos-Finanzchef eingesetzt hat, weil die FPÖ dafür ein Entgegenkommen bei der Vergabe von Lizenzen versprochen habe. Bei den Ermittlungen dürfte der Verdacht gegen Blümel aufgekommen sein. Novomatic war bis vor kurzem einer der drei bestimmenden Aktionäre der Casinos Austria. Die Staatsholding ÖBAG hält 33,24 Prozent an dem Konzern.
Ermittelt wird unter anderem gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Neumann, Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und ÖBAG-Chef Thomas Schmid. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
„Diese Vorwürfe sind definitiv falsch und sehr einfach zu widerlegen.“