Testpflicht rechtlich wohl in Ordnung

Vorarlberg / 12.02.2021 • 21:27 Uhr / 1 Minuten Lesezeit
Peter Bußjäger bei
Peter Bußjäger bei “Vorarlberg live”.

Ob sie vor Höchstgericht hält, sei aber nicht sicher, sagt Experte Bußjäger.

Schwarzach Seit Freitag gilt: Wer aus Tirol ausreist, muss einen negativen Coronatest vorweisen. Ist das rechtlich überhaupt gedeckt? Ja, sagt Verfassungsexperte Peter Bußjäger in “Vorarlberg live”. Allerdings ist er nicht sicher, ob die Testpflicht vor dem Verfassungsgerichtshof halten würde. Laut Epidemiegesetz können zwar Verkehrsbeschränkungen für einzelne Orte erlassen werden, ob es auch für ein Bundesland gilt, sei aber nicht sicher. Das Gezerre zwischen Land und Bund im Vorfeld werfe auf beide Ebenen kein gutes Licht. Klar sei: Der Gesundheitsminister habe die Verantwortung, sollte ihm ein Landeshauptmann zu langsam agieren, selbst Maßnahmen anzuordnen oder den Landeshauptmann anzuweisen. Beides sei nicht geschehen.

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