Tückische Schlupflöcher bei bestehendenTransparenzregeln

Wien Nina Tomaselli erwartet sich mehr von Gernot Blümel. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-U-Ausschuss fordert vom Finanzminister, dafür zu sorgen, dass alle ÖVP-nahen und nahestehenden Vereine ihre Bücher offenlegen. Der Rechnungshof brauche mehr Kontrollrechte.

Ist die eidesstattliche Erklärung des Finanzministers genug?

Tomaselli Ich bin wie wahrscheinlich sehr viele mit wichtigen Fragen zurückgeblieben.

Was genau soll der Finanzminister jetzt tun?

Tomaselli Gernot Blümel muss dafür Sorge tragen, dass alle parteinahen und der ÖVP nahestehende Vereine ihre Bücher offenlegen. Es geht vor allem um Letztere; Vereine, deren Nähe sich dadurch auszeichnet, dass etwa hochrangige Funktionäre einer Partei im Vorstand sind und dieser Verein auch Politik oder politiknahe Arbeit betreibt. Für sie gelten die bestehenden Transparenzregeln nicht. Genau deswegen müssen wir das Gesetz ändern.

Wie?

Tomaselli Wir müssen neu definieren, was parteinahe und parteinahstehende Vereine sind und, was Gelder und geldwerte Leistungen sind, damit wir auch möglichst 100 Prozent der Zuwendungen an politische Parteien umfasst haben. Es gibt Parteien die suchen gerne Schlupflöcher, anstatt transparent darzulegen, von wem sie bezahlt werden. Wir müssen diese Schlupflöcher schließen.

Braucht der Rechnungshof Einsicht in die Parteibücher?

Tomaselli Das ist ein wichtiger Punkt des Transparenzpakets im Regierungsprogramm. Wir sind vor Monaten auf die ÖVP mit unseren Vorschlägen zugegangen. Bisher wurde von ihrer Seite aber auf die Bremse getreten. VN-ebi