wien Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der derzeit auch für Justiz zuständig ist, hat die umstrittene Drei-Tages-Berichtspflicht an die staatsanwaltschaftlichen Oberbehörden zurückgenommen. Eine entsprechende Weisung erging am Donnerstag an die Oberstaatsanwaltschaft Wien, hieß es aus dem Justizressort. Es muss zwar weiterhin etwa im Fall einer Hausdurchsuchung berichtet werden, künftig aber nicht mehr drei Tage vorher, sondern spätestens mit Beginn der Durchführung. Damit kehrt man zur früheren Praxis zurück.
wien Die Ermittlungen der sogenannten SoKo Tape sind am Donnerstag im Mittelpunkt des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Ibiza-Affäre gestanden. Mit Niko R. war jener Kriminalbeamte geladen, über den nicht zuletzt wegen seiner aufmunternden SMS an Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache oder wegen seines Vorgehens in der „Schredder-Causa“ berichtet worden war. Er bedaure die Nachricht an Strache, sagte R. vor dem U-Ausschuss. Sie sei unüberlegt in einer privaten Runde verfasst worden.
