Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Machtmissbrauch

Vorarlberg / 19.02.2021 • 18:12 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Für Finanzminister Gernot Blümel hat die Unschuldsvermutung zu gelten, wie auch seine Partei, die ÖVP, betont. Sie geht sogar so weit, Bürgerinnen und Bürger, die in sozialen Medien zu mutmaßlichen Vorverurteilungen schreiten, mit einer Klage zu drohen. Man könnte auch vom Versuch sprechen, sie stummzuschalten. Politisch ist das problematisch. Zumal die ÖVP selbst die Justiz mit einer Unterstellung nach der anderen eindeckt.