So viele Einkaufstouristen waren heuer schon da

3000 statt 130.000 Belege zur Steuerrückvergütung wurden bisher abgefertigt.
Bregenz “Schluss mit dem Einkaufstourismus!” Mit diesen Worten rief Vorarlbergs Sicherheitslandesrat Christian Gantner Ende Jänner eine Aktion scharf aus. An Parkplätzen von Einkaufszentren sollen Autos mit ausländischen Kennzeichen kontrolliert werden, außerdem werde man an der Grenze besser darauf achten. Der Einkaufstourismus konnte nicht ganz abgestellt werden, wie ein Blick auf die Zahlen des Finanzministeriums zeigt. Bis Mitte Februar wurden an der Grenze zur Schweiz rund 3000 Belege für die Mehrwertsteuerbefreiung abgefertigt. Erst die Vergleichswerte zeigen, wie wenig das eigentlich sind. Im Vorjahr fertigte der Zoll in den ersten sechs Wochen fast 130.000 Belege ab. An den Grenzen ist es ruhiger geworden.
1700 Einreisen verweigert
17.000 Menschen pendeln täglich aus Vorarlberg, um im Ausland arbeiten zu gehen. Die meisten in die Schweiz und nach Liechtenstein. Sie dürfen die Grenze passieren, müssen bei der Rückreise nach Österreich jedoch einen negativen Coronatest und ein Einreiseformular vorweisen. Beides darf nicht älter als sieben Tage sein. Selbiges gilt für Pendler aus privaten Gründen. Ausgenommen einige weitere Gründe gilt für alle anderen: bei Einreise zehn Tage in Quarantäne. Laut Auskunft der Landespolizeidirektion werden sowohl stationäre als auch mobile Kontrollen durchgeführt. Zwischen dem 10. und 23. Februar wurde 1700 Personen die Einreise verweigert. 32 Polizeibeamte befinden sich täglich im Dienst, um die 31 offiziellen Grenzübergänge zu kontrollieren.
Die Polizei hat also einiges zu tun. Polizeigewerkschafter Sandro Wehinger berichtet: “Die Moral ist noch gut. Wir können den Einsatz selbstständig stemmen. Nicht so wie vor einem Jahr, als wir auf die Assistenz des Bundesheers zurückgreifen mussten.” Allerdings helfen Polizeischüler in der Praxisphase aus. “Man muss immer mit Kontrollen rechnen. Es gibt schon Lücken, aber die Möglichkeit einer Kontrolle besteht immer”, fährt Wehinger fort. Von Zwischenfällen bei Grenzkontrollen ist ihm so gut wie nichts bekannt. “Beim ersten Lockdown im März/April gab es noch eher welche.” Auch beim Zoll berichtet man von ruhigen Grenzen. Gewerkschafterin Dagmar Lang erzählt: “Der Verkehr ist stark zurückgegangen. Wir haben keinen Skitourismus und keinen Einkaufstourismus.” Der Waren- und Güterverkehr läuft hingegen normal weiter. “Eine Abfertigung dauert ein bis zwei Minuten”, lobt Lang die Zollbeamten und ergänzt: “Aber wir haben generell Personalprobleme.” Jahrelang habe man gespart, es gab einen Aufnahmestopp. “Jetzt steuern wir auf eine Pensionswelle zu”, warnt sie. Zwar seien Neuaufnahmen zugesagt worden, aber dazu müssten sich auch genug Bewerber finden.
Dass sich der Verkehr an den Grenzen beruhigt hat, merkt auch Burkhard Dünser. “Wir spüren, dass Schweizer und Deutsche nicht bei uns einkaufen dürfen”, sagt der Messepark-Geschäftsführer. Im Normalfall mache der Anteil der Kunden aus dem Ausland 20 bis 25 Prozent aus, der Großteil stamme aus der Schweiz und Liechtenstein. Die gute Nachricht für ihn: Vorarlberger können derzeit nicht für den Einkauf ins Ausland fahren. “Dass Vorarlberger mehr im Ländle einkaufen, gleicht es etwas aus.” Nur vereinzelt würden noch Kunden aus der Schweiz kommen, die aus anderen Gründen in Vorarlberg sind. Im Messepark werde das nicht kontrolliert. “Es gibt ja auch Schweizer, die bei uns wohnen. Wir fragen niemanden, der Schweizer Dialekt spricht, woher er kommt”, hält Dünser fest.
Hat jemand erst einmal eingekauft, ist die Rückreise eher kein Problem. Die Einreiseregeln in die Schweiz sind lockerer.
Rückvergütung
129.412 Belege wurden von 1. Jänner bis 14. Februar 2020 zur Mehrwertsteuerrückvergütung an Österreichs Grenzen in die Schweiz abgefertigt. 92.400 im Jännner, 37.012 in den ersten zwei Februarwochen.
3043 Belege sind es ein Jahr später. 2422 waren es im Jänner 2021, 621 Belege in den ersten beiden Februarwochen. Das sind 2,35 Prozent der Vorjahresmenge.
32 Polizisten sind täglich im Einsatz, um die Einhaltung der Covid-19-Einreiseverordnung zu kontrollieren.
Text: Birgit Entner-Gerhold & Michael Prock
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