Landesrat kontert Staatssekretär: „Völlig absurd“

Bregenz Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) hätte ein Prestigeprojekt der türkis-grünen Koalition werden sollen. Eine Milliarde Euro sollte jährlich in den Ausbau erneuerbarer Energieträger gesteckt werden. Die Koalition setzte sich zum Ziel, am 1. Jänner 2021 damit zu starten. Daraus ist nichts geworden (die VN berichteten). ÖVP und Grüne schieben sich den schwarzen Peter zu. Während der grüne Bundesratsabgeordnete Adi Gross die ÖVP in die Verantwortung nimmt, erklärt der ÖVP-Staatssekretär im grün geführten Klimaministerium, Magnus Brunner: Die Grünen müssten noch Texte liefern, über die verhandelt werden kann. Nun schaltet sich Vorarlbergs Umweltlandesrat Johannes Rauch in die Debatte ein. „Ich finde es sonderbar, dass er von den Grünen mehr Tempo verlangt. Weil die Bremser sitzen einzig und allein in den Reihen der ÖVP.“ Das Gesetz sei eigentlich fertig. Die Grünen ärgern sich über die ÖVP, da sie laut Grüner Aussage dem Druck der Gasindustrie nachgebe, die den Netzausbau vorantreiben möchte. Die ÖVP widerspricht: Es fehlen nur noch technische Details, die die Grünen liefern müssten. Dann könne weiterverhandelt werden.

Grünen-Landeschef Rauch bekräftigt: „Die Bremser sind die, die sich als Lobbyisten für den weiteren Ausbau des Gasnetzes nach vorne stellen, was ein Unding ist angesichts des notwendigen Ausstiegs aus der Verbrennung von Öl und Gas.“ Dass sich der Bauernbund und der Wirtschaftsbund nicht einig seien, ob Biomasse oder Erdgas gefördert werde, könne man nicht den Grünen zuschieben. „Völlig absurd wird es, wenn Staatssekretär Brunner die Vorarlberger Sicht mit seiner Haltung konterkariert“, fährt Rauch fort. Illwerke/VKW bräuchten das Geld aus dem EAG nämlich dringend, um rentabel zu bleiben. VN-mip

„Weil die Bremser sitzen einzig und allein in den Reihen der ÖVP.“