Die neue Investitionskontrolle

Vorarlberg / 22.03.2021 • 18:28 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Die neue Investitionskontrolle

Protektionistische Tendenzen nehmen auch in der Europäischen Union (EU) zu. Aufgrund der EU- Vorgaben wurde das Investitionskontrollgesetz (InvKG) erlassen.

Genehmigungspflicht. Danach ist der (un)mittelbare Erwerb eines österr. Unternehmens oder der Erwerb eines beherrschenden Einflusses durch (mindestens) eine ausländische Person genehmigungspflichtig, wenn der Erwerb zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führen kann. Das InvKG gilt u. a. für die Bereiche Verteidigung, Energieinfrastruktur, digitale Infrastruktur sowie in den Bereichen Arzneimittel, Impfstoffe, Medizinprodukte und persönliche Schutzausrüstung. In diesen Sektoren lösen bereits Beteiligungserwerbe ab 10 % die Genehmigungspflicht aus. Die Genehmigung erteilt der BM für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort innerhalb der vorgegebenen Fristen.

Folgen ohne Genehmigung. Die Durchführung genehmigungspflichtiger Direktinvestitionen ohne Genehmigung ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen. Rechtsgeschäfte, die gegen das InvKG verstoßen, sind nichtig. Keine Genehmigungspflicht gilt für Kleinstunternehmer einschließlich Start-up-Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten und einem Umsatz oder einer Bilanzsumme unter zwei Millionen Euro.

Beschränkungen. Die neuen Vorschriften werden zu Beschränkungen bei Direktinvestitionen, vor allem aus marktwirtschaftlich orientierten Ländern wie USA, Kanada, Japan und Großbritannien führen. Sie verursachen den Unternehmen zusätzlichen Aufwand und Kosten. Auch die Venture-Capital- und Private-Equity-Szene wird betroffen sein, zumal zahlreiche Investitionen in Österreich insbesondere in innovative aufstrebende Jungunternehmen mit Kapital aus diesen Ländern unterstützt werden.

Dr. Viktor Thurnher ist Rechtsanwalt in Dornbirn