“Das war schamlos”

Vorarlberg / 01.04.2021 • 18:16 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
"Das war schamlos"
“Dass die ÖVP die ÖVP ist, muss ich zur Kenntnis nehmen”, sagt Tomaselli.APA

Causa Schmid: Tomaselli hofft auf strengere Regeln für Vorstände.

Wien Thomas Schmid muss gehen, sagt Nina Tomaselli. Der Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG, die 26 Milliarden Euro der Republik verwaltet, habe sich seine aktuelle Stelle schamlos selbst zugeschanzt, erklärt die Grüne Fraktionsführerin im Ibiza-U-Ausschuss. Vorwürfe der ÖVP zu grünen Postenbesetzungen bezeichnet sie als Retourkutsche für ihre Kritik.

 

Die Chats von ÖBAG-Chef Thomas Schmid offenbaren eine „besondere Art“ der Postenbesetzung. Oder doch eine gängige Vorgehensweise?

Tomaselli Türkis-Blau wollte still und heimlich die Republik umbauen und ein System installieren, das vor allem ihren wohlhabenden Freunden und Spendern dient, aber nicht den Bedürfnissen der Bevölkerung. Das sehen wir auch bei den Personalbesetzungen.

Die Grünen fordern von Thomas Schmid, zurückzutreten. Was, wenn er es nicht tut?

Tomaselli Wenn er ein Fünkchen Verantwortung in sich trägt, sollte er den Hut nehmen und gehen. So kann er noch Schaden abwenden. Die ÖBAG muss eine Führungskraft haben, die das volle Vertrauen genießt. Bei Thomas Schmid ist das dezidiert nicht der Fall. Er hat sich das Bewerbungsverfahren selbst zusammengebastelt und die Struktur der ÖBAG selbst zurechtgelegt, als er noch Generalsekretär im Finanzministerium war. Alleine das beweist, dass er sich um den Job nicht verdient gemacht hat.

 

Welche Rolle spielt der Aufsichtsrat der ÖBAG?

Tomaselli Thomas Schmid hat auch bei der Zusammenstellung des Aufsichtsrats mitgewirkt. Dass es hier bestimmte Loyalitäten gibt, überrascht nicht. Ich kann nur an den Aufsichtsrat appellieren, Verantwortung zu übernehmen und Konsequenzen zu ziehen.

 

Inwiefern lässt sich in der Realität eine Bestellung ohne politische Scheuklappen machen?

Tomaselli Für die ÖVP ist alles, was um Thomas Schmid passiert ist, normal und in Ordnung. Für die Grünen nicht. Zur Ablenkung wird versucht alle Personalentscheidungen in einen Topf zu werfen. Der Unterschied zwischen Postenschacher und öffentlicher Postenbesetzung liegt aber in der Kompetenz. Es müssen objektive Kriterien ausschlaggebend sein. 

 

Aber eine grüne Ministerin wird zum Beispiel immer anders besetzen als eine blaue. 

Tomaselli Ja, weil es auch eine Vertrauensbasis braucht. Aber das schamlose Vorgehen von Thomas Schmid war beispiellos. Das darf sich nicht wiederholen. Es braucht einen objektiven Ausschreibungsprozess, wo Kompetenz mehr gilt als Parteizugehörigkeit oder Loyalität. Wie für Aufsichtsräte braucht es auch strengere Regeln für Vorstände. Die Frage, wie man Vorstände leichter ablösen kann, müssen wir sicher legistisch diskutieren.

 

Wie können Sie bei all Ihrer Kritik an der ÖVP noch argumentieren, dass sie mit ihr koalieren?

Tomaselli Unser Anspruch ist, zwei Versprechen umzusetzen: Saubere Umwelt, saubere Politik. Da liefern wir, etwa mit dem Informationsfreiheitsgesetz oder dem Anti-Glücksspielpaket. Dass die ÖVP die ÖVP ist, muss ich gewissermaßen zur Kenntnis nehmen.

 

ÖVP-Mandatar Andreas Hanger wirft den Grünen Doppelmoral vor. Es geht um einen Posten im Sportministerium, den der frühere Grünenmandatar Dieter Brosz erhalten hat. 

Tomaselli Das ist die Retourkutsche für meine öffentliche Kritik. Meines Wissens gab es für die Stelle einen komplett normalen Bewerbungsprozess mit Ausschreibungsverfahren, Begutachtungskommission, etc. Dass der eine oder andere meinen könnte, dass das eine schiefe Optik hat, soll den Menschen unbenommen bleiben. VN-ebi