Rechtskräftige Strafen ­müssen bezahlt werden

Vorarlberg / 01.04.2021 • 22:40 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Keine Amnestie: 690 Verfahren sind abgeschlossen, aber noch nicht beglichen.

Feldkirch Eine Amnestie wird es nicht geben, auch wenn der Verfassungsgerichtshof (VfGH) einige Bestimmungen aus dem ersten Lockdown für gesetzeswidrig erklärte. Nicht alle haben ihre rechtskräftigen Strafen aber bezahlt. Da die Bundesregierung nach dem VfGH-Erkenntnis eine bürgernahe Lösung versprochen hatte, wurden die Verfahren von den Bezirkshauptmannschaften vorübergehend ruhend gestellt. Sie warteten auf eine bundeseinheitliche Lösung. Da diese nicht kommen wird und laut Gesundheitsressort eine Generalamnestie ausgeschlossen ist, werden die Verfahren jetzt fortgesetzt. „Es sind 690 Verfahren rechtskräftig abgeschlossen, aber noch nicht bezahlt“, erklärt Bezirkshauptmann Herbert Burtscher. Diese Strafbeträge müssten nun beglichen werden. Mahnspesen würden keine verrechnet. „Mit der Rechtskraft ist auch die Strafhöhe fixiert.“ Falls erforderlich, würde ein Exekutionsverfahren eingeleitet. VN-ebi