Die vielen Lücken der Tiertransporte

Vorarlberg / 02.04.2021 • 19:11 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Patsch forschte zu Rechtsfragen der Tiertransporte. VN/Paulitsch
Patsch forschte zu Rechtsfragen der Tiertransporte. VN/Paulitsch

EU-Verordnung ist vage und wird zu wenig kontrolliert, erläutert Expertin Patricia Patsch.

Schwarzach Wer auf Europas Autobahnen unterwegs ist, hat gute Chancen, einen Tiertransporter zu überholen. Jährlich werden innerhalb der EU 1,4 Milliarden Tiere transportiert. Österreich exportiert rund 20 Millionen Tiere pro Jahr, im selben Ausmaß werden welche importiert. Eine Million Tiere aus Österreich wird jedes Jahr in ein Drittland gefahren, zum Beispiel nach Usbekistan, Iran und Aserbaidschan. Auch im Libanon landen viele Rinder. Sie werden oft unter widrigsten Bedingungen geschlachtet, wie Patricia Patsch erzählt. „Ihnen werden die Achillessehnen durchgeschnitten und die Augen ausgestochen, damit sie nicht wegrennen.“ Sie hat sich in ihrer Dissertation der Frage gewidmet: Wie ist so etwas überhaupt möglich?

Tiertransporte werden über eine EU-Verordnung geregelt. Das Problem: Viele Begriffe sind vage, schildert Patsch. „Es werden Wörter wie ‚angemessen‘ und ‚geeignet‘ verwendet. Aber was konkret ein angemessener Untergrund ist, wird nicht erklärt.“ Zudem fand die Juristin verschiedene Sprachversionen. „In der deutschen Verordnung steht, dass ein Transport ein Dach haben und hell sein muss. In der englischen Version fehlt dieser Teil.“ Außerdem werden widersprüchliche Vorgaben gemacht. Ein Pferd braucht einerseits genug Platz, um sich hinlegen zu können, andererseits ist der vorgeschriebene Mindestplatz sehr gering. „Die Beteiligten orientieren sich aus Kostengründen meistens an der niedrigsten Vorgabe, das Tierwohl bleibt auf der Strecke“, analysiert die Expertin.

Fehlende Kontrolle

In Vorarlberg betonen die Verantwortlichen, dass keine Tiere ins EU-Ausland exportiert werden. Ausgenommen sind Zuchtrinder, die zum Beispiel in Usbekistan landen. „Das ist ein Etikettenschwindel“, ärgert sich Patsch. „Sie werden ebenfalls gemästet und geschlachtet.“ Langstreckentransporte müssen nachweisen, wo und wann sie Pause gemacht haben. Das Fahrtenbuch sei speziell bei Transporten nach Osteuropa und weiter nicht ernst zu nehmen, betont die Juristin. „Eine Amtsärztin hat die Route einmal abgefahren. An den angegebenen Orten gibt es oft gar keine Verpflegungsstationen.“ Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gelten die EU-Transportbedingungen bis an den Bestimmungsort. Nur: Wer kontrolliert das? „Niemand“, antwortet Patsch. „Die Behörde im Herkunftsort dürfte solche Transporte eigentlich nicht abfertigen.“ Jeder wisse, was läuft.

Dass so viele Tiere transportiert werden, liege an der spezialisierten Landwirtschaft. Schweine aus Dänemark werden zur Mast nach Polen gebracht, um sie später in Deutschland zu schlachten, weil es dort jeweils am billigsten ist. Der größte Betrieb schlachtet 63.000 Schweine pro Tag. Auch Österreich exportiert Kälber und importiert Rindfleisch.

Wenn das Fleisch schließlich auf dem Teller landet, ist nicht immer klar, woher es stammt. Die Bundesregierung möchte das ändern. Konsumentenschutzminister Rudolf Anschober (Grüne) präsentierte einen Verordnungsentwurf für eine Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln und will ihn mit dem Koalitionspartner ÖVP beraten. Die Grünen haben vor, verpflichtende Herkunftsangaben in Kantinen, öffentlichen Küchen, Schulen, Betreuungseinrichtungen, Restaurants und Catering umzusetzen. Die ÖVP sprach bisher immer davon, dass in der Gastronomie die Angaben freiwillig sind.

Patricia Patsch hat noch einen anderen Vorschlag: In acht deutschen Bundesländern ist es möglich, Verbandsklagen im Tierschutzbereich einzubringen. In Österreich können bisher nur im Wettbewerbsbereich und Konsumentenschutz solche Sammelklagen eingebracht werden. „Tiere können ihre Rechte nicht geltend machen. Verbandsklagen könnten das Tierschutzorganisationen ermöglichen.“ Nachsatz: „Den größten Einfluss haben aber sowieso die Konsumenten selbst.“

„In der EU-Verordnung werden viele Wörter wie ‚angemessen‘ und ‚geeignet‘ verwendet.“